Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

98
4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
rum externum). Als höchstpersönliches Recht 51 kommt die Gewissenfreiheit den
juristischen Personen 57 nicht zu. Es gelten nur immanente Schranken 32 .
Die Kriegsdienstverweigerung ist ein Sonderfall der Gewissensfreiheit. Die
Regelungsermächtigung des Art. 4 III 2 GG läßt sich nicht als Schrankenklausel
begreifen, sondern verweist auf die einfachgesetzliche Ausgestaltungsbedürftigkeit
28 des Grundrechts.
VI.
Wirtschaft und Kultur
1. Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
Artikel 12
(1) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte
frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im
Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen
Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung
zulässig.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 7, 377 – Apothekenurteil; 11, 30 – Kassenarzt;
13, 237 – Ladenschlußgesetz; 33, 303 – numerus clausus; 87, 363 –
Nachtbackverbot; 93, 213 – Rechtsanwaltszulassung; 95, 173 – Warnhinweise
für Tabakerzeugnisse; 96, 189 – Fink; 97, 12 – Patentgebühren-Überwachung;
97, 169 – Kleinbetriebsklausel I; 102, 197 – Spielbankgesetz Baden-
Württemberg.
Die Berufsfreiheit ist eines der in Prüfungen am meisten behandelten Grundrechte:
durch einprägsame Definitionen und die Dreistufentheorie bietet sich bei
diesem Wirtschaftsgrundrecht 52 reichlich Gelegenheit, Wissen abzufragen, ohne
gleich in die Untiefen der Eigentumsdogmatik vorzudringen. Berufswahl (Art.
12 I 1 GG) und Berufsausübung (vgl. Art. 12 I 2 GG) sind dabei zunächst als Teil
eines einheitlichen Grundrechts der Berufsfreiheit zu erkennen, für das auch
insgesamt der Gesetzesvorbehalt des Satzes 2 gilt. Sachlich umfaßt die Berufsfreiheit
auch staatlich gebundene Berufe (Notar, Bezirksschornsteinfeger), nicht
aber öffentliche Ämter (Bundeskanzler). Das Grundrecht ist auch nicht als Recht
auf Arbeit zu verstehen (soziales Grundrecht 52 ), sondern nur als liberales Ab-