Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

VIII. Allgemeiner Gleichheitssatz 117
Ausnahmen geben, und es muß dem Gesetzgeber andererseits im Rahmen seiner
Gestaltungshoheit stets möglich bleiben, insgesamt einen Systemwechsel einzuleiten.
Ganz ähnlich argumentiert man im Bereich der Exekutive bei der Selbstbindung
der Verwaltung, wobei allerdings aus dem Gleichheitssatz kein Anspruch
folgt, daß auch rechtswidriges Verhalten wiederholt werden müßte (ʺkeine
Gleichheit im Unrechtʺ).
In Typisierungen, Pauschalierungen und Stichtagsregelungen liegt der
wohl häufigste sachliche Grund für geringfügige Unterschiede bei der Behandlung
von Gruppen und Ausnahmefällen. Im Interesse einer flexiblen und effizienten
Wahrnehmung von Gestaltungsaufgaben kann es dem Gesetzgeber nicht
aufgebürdet werden, für jeden Gruppenunterschied eine gesetzliche Sonderbehandlung
und für jede Gesetzesänderung eine Übergangsregelung vorzusehen.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Teilhabe an öffentlicher Einrichtung,
Selbstbindung der Verwaltung.
IX.
Spezielle Gleichheitsrechte
1. Gleichberechtigung (Art. 3 II, III 1 GG)
Artikel 3
(1) ...
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechts ... benachteiligt oder bevorzugt
werden. ...
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 39, 196 – Beamtenpension; 48, 327 – Familiennamen;
84, 9 – Ehenamen; 85, 191 – Nachtarbeitsverbot.
Das Gebot der Gleichberechtigung knüpft an das biologische Geschlecht (sex)
an, nicht an das soziale (gender). Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor,
wenn die gesetzliche Regelung mit dem biologischen Geschlecht unterschiedliche
Rechtsfolgen verbindet. Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine
eigentlich geschlechtsneutral formulierte Regelung nach der typischerweise unterschiedlichen
Betroffenheit von Männern und Frauen zur Ungleichbehandlung