Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

2. Kapitel:
Die Grundrechtsprüfung
Im Ersten Juristischen Staatsexamen ist die Grundrechtsprüfung regelmäßig eingebettet
in ein Verfahren: beim Staatsrechtsfall in eine Verfassungsbeschwerde
(II.) oder Normenkontrolle (IV., V.); beim Verwaltungsrechtsfall in die jeweilige
Klageart des Verwaltungsprozeßrechts (III.). Gleichgültig, wo innerhalb des Verfahrens
die Grundrechte letztlich geprüft werden, wird ihre gutachtliche Behandlung
immer mit denselben Einzelschritten in den Verfahrensrahmen eingebettet
(I.).
I. Materielle Prüfung
Die inhaltliche Prüfung der Grundrechte folgt entweder dem abwehrrechtlichen
(3.) oder dem gleichheitsrechtlichen (4.) oder dem schutzrechtlichen Aufbau (5.);
in allen Fällen kann dabei eine Abwägung in Form der Verhältnismäßigkeitsprüfung
vorkommen (2.); da die Prüfung für jedes möglicherweise verletzte Grundrecht
einzeln erfolgen muß, sind zudem die Grundregeln der Prüfungsreihenfolge
zu beachten (1.).
1. Prüfungsreihenfolge
Für die Prüfungsreihenfolge haben sich zwei Regeln herausgebildet: man prüft
Freiheits- vor Gleichheitsrechten und innerhalb dieser Gruppen die besonderen
Rechte vor der allgemeinen Gewährleistung. Insgesamt folgt daraus die Reihung:
1. Besondere Freiheitsrechte
2. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
3. Besondere Gleichheitsrechte
4. Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
Grundrechte werden immer einzeln geprüft. Dabei gilt die allgemeine gutachtliche
Regel, daß Inhalte, auf die es nach der Fallkonstellation nicht ernstlich ankommt,
gar nicht angesprochen werden. Häufig enthält die Grundrechtsprüfung
deshalb keine Gleichheitsrechtsprüfung; sie konzentriert sich dann typischerweise
auf die Prüfung besonderer Freiheitsrechte, ergänzt um einen kurzen Hinweis
darauf, daß die allgemeine Handlungsfreiheit gegenüber dem einschlägigen be-