Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
mals unter Gleichheitsgesichtspunkten aufgegriffen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht
läßt im Gegenzug auch die Freiheitsrechtsprüfung zurücktreten,
wenn der Fall eine stärkere sachliche Beziehung zu Gleichheitsfragen
aufweist, so daß dann Art. 3 I GG den einzigen Prüfungsmaßstab bildet. Gelegentlich
wird innerhalb einer solchen Gleichheitsrechtsprüfung auf den besonderen
Schutzgehalt einzelner Freiheitsrechte eingegangen (z.B. BVerfGE 82, 60 [86]
– Steuerfreies Existenzminimum).
Für die Prüfung ergeben sich daraus drei Grundkonstellationen: Erstens –
das ist der häufigste Fall – werden ausschließlich Freiheitsrechte geprüft, wenn
die Aspekte der Ungleichbehandlung neben dem Eingriff in die Freiheit keine eigenständige
Beschwer darstellen. Zweitens werden ausführlich die Freiheitsrechte
und danach nur kurz die Gleichheitsrechte geprüft, wenn neben der Freiheitsbeschränkung
auch eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen als eigenständige
Beschwer gerügt wird:
»... V macht geltend, der Gesetzgeber dürfe das Verteilen von Flugblättern nicht beschränken;
er dürfe es jedenfalls nicht den politischen Parteien gestatten, während
Geschäftsleute ausgeschlossen seien. ...«
In solchen Fällen genügt es, mit der Willkürformel 36 zu arbeiten; stellt sich dabei
heraus, daß eine unzulässige Freiheitsbeschränkung vorliegt, so kann die Frage
nach dem sachlichen Grund der Differenzierung (verfassungsrechtliche Rechtfertigung)
knapp verneint werden: eine Verletzung von Freiheitsrechten vermag
keinerlei Rechtfertigung für Ungleichbehandlungen zu bieten. Drittens schließlich
kann eine reine Gleichheitsrechtsprüfung geboten sein, wenn die gesamte
Problematik darauf zugeschnitten ist. In solchen Fällen sollte mit der neuen
Formel 37 gearbeitet, also eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bezogen auf die Differenzierung
durchgeführt werden. Im Rahmen der Abwägung, ob das Mittel
der Differenzierung zum Zweck der Differenzierung noch in einem angemessenen
Verhältnis steht, sind dann die Rechtsgüter der Freiheitsgrundrechte
zwanglos mit einzubringen. Wird also beispielsweise eine staatliche Förderung
der Heilbehandlung auf die Gruppe der Rentner beschränkt, so fließt der hohe
Rang der körperlichen Unversehrtheit argumentativ in das Gutachten ein, weil er
das Gewicht mitbestimmt, das die Differenzierung für die benachteiligten Jüngeren
hat.
Die Systemgerechtigkeit ist ein besonderes Gebot des Gleichheitssatzes, mit
dem der Gesetzgeber an seinen eigenen Entscheidungen festgehalten wird: sobald
er sich in einem Sachbereich für einzelne Differenzierungskriterien entschieden
hat, darf er nicht mehr ohne Grund von diesen abweichen. Von einem
solchen selbst gesetzten Regelsystem kann es einerseits im Einzelfall begründete