Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

II. Persönliche Integrität und Freiheit 75
gehörigkeit). Unter Entziehung versteht das Bundesverfassungsgericht jeden
Verlust, den der Betroffene nicht beeinflussen kann. Das Entziehungsverbot gilt
auch für Personen mit mehreren Staatsbürgerschaften: sie dürfen, wenn sie einmal
die uneingeschränkte deutsche Staatsbürgerschaft haben, nicht zur Wahl gezwungen
werden (Optionszwang). Bisher ungeklärt ist die Verfassungsmäßigkeit
der neu eingeführten Staatsbürgerschaft auf Zeit.
Mögliches Thema für Prüfungsfälle: Optionszwang.
6. Auslieferungsverbot (Art. 16 II GG)
Artikel 16
(1) ...
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 10, 136 – Durchlieferung; 29, 183 – Rücklieferung.
Das Auslieferungsverbot kommt allen Deutschen im Sinne des Art. 116 GG zugute,
also auch den Statusdeutschen. Mehrfache Staatsbürgerschaft schadet
nicht. Ein Einbürgerungsantrag begründet noch kein Auslieferungshindernis.
Der Auslieferung von Ausländern nach dem Gesetz über die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kann unter Umständen das Asylgrundrecht 76
entgegenstehen. Die Durchlieferung wird ebenfalls als unzulässiger Fall der
Auslieferung angesehen. Umstritten ist die Rücklieferung (z.B. nach einem Verhör),
die von der herrschenden Lehre als zulässig angesehen wird, weil die Einreise
insoweit von vornherein unter einem Vorbehalt stünde und sonst die Strafverfolgung
durch deutsche Behörden erschwert würde. Mit dem klaren Wortlaut
des Art. 16 II GG ist eine solche teleologische Reduktion des Schutzbereichs nicht
zu vereinbaren.
Mögliches Thema für Prüfungsfälle: Rücklieferung.
7. Asylgrundrecht (Art. 16a GG)
Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asyl.
(2) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer ...
(3) ... – (5) ...