Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 6: Helmpflicht 195
gung, Rehabilitationsmaßnahmen, Versorgung von Invaliden, Versicherungsleistungen).
Würde man diese Begründung zulassen, so stünde es letztlich dem
Staat frei, durch ein dichtes Netz von Solidaritätsregeln die Inkaufnahme eigener
Risiken ganz unmöglich zu machen. Jedenfalls kann die Gestaltungsfreiheit des
Normgebers bei den sozialen Sicherungssystemen also nicht in jedem Fall zu einer
Legitimation für Risikoverbote führen.
(c) Der Eingriff verfolgt aber neben dieser problematischen Stoßrichtungen auch
den Zweck, die Beifahrer vor Unfallschäden zu bewahren, die sie nicht als Folge
eines allgemeinen Handlungsrisikos bewußt in Kauf genommen haben. Mittelbar
werden zudem andere Verkehrsteilnehmer geschützt, wenn die Handlungsfähigkeit
der Motorradfahrer bei einem Unfall gesichert ist. Auch Kradfahrer
müssen unter Umständen andere Unfallbeteiligte vor weiteren Schäden retten,
um so ihrer strafrechtlich verankerten Hilfeleistungspflicht nachzukommen. Der
öffentliche Straßenverkehr ist also nicht allein Privatsache, sondern berührt in erheblichem
Maße auch öffentliche Belange, so daß der Staat eine erhöhte Verantwortung
trägt.
(d) Wenn man allein auf die unproblematischen Intentionen des Normgebers abstellt,
also auf die Schutzwirkungen, die eine Helmpflicht zugunsten Dritter
auslöst, dann könnte dies gleichwohl genügen, um die Regelung des § 27a II
StVO verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit
hat nämlich vergleichsweise geringes Gewicht. Gemessen an der
Freiheitsverwirklichung, die im Motorradfahren selbst liegt, ist die Frage, ob dies
mit oder ohne Helm zu geschehen hat, von sehr geringer Bedeutung. Deshalb
genügen schon entfernte oder kleine Vorteile für den Drittschutz, um eine
Helmpflicht angemessen zu machen. Folglich verstößt § 27a II StVO nicht gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die allgemeine Handlungsfreiheit des A aus Art. 2 I GG ist nicht verletzt.
3. Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 I GG)
Fraglich ist, ob die Helmpflicht für Kraftradfahrer gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstößt, der sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlungen
verbietet.
Zwar liegt eine Ungleichbehandlung von Motorradfahrern und Radfahrern
vor, also zwischen Gruppen von Verkehrsteilnehmern, die in den benutzten
Fahrzeugen und teils in den Fahrgeschwindigkeiten durchaus vergleichbar sind.
Diese Differenzierung könnte aber durch einen hinreichenden sachlichen Grund
verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. In § 27a II StVO ist nämlich eine Regelung
getroffen, die außer den langsam fahrenden Kleinkrafträdern auch alle an-