Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
1. Schutzbereich
Der Schutzbereich des Art. 2 I GG ist bei Freizeitbeschäftigungen wie dem Reiten
im Walde umstritten.
Hinweis: Bei der Subsumtion ist zu beachten, daß nicht das Reiten, sondern nur die
freie Wahl des Reitweges beschränkt wird.
a) Nach der Persönlichkeitskerntheorie (Peters) ist eine Handlung nur dann durch
Art. 2 I GG geschützt, wenn sie zur Entfaltung der geistig sittlichen Persönlichkeit
beiträgt. Eine solche Wirkung kann dem Reiten auf Lieblingswegen im Vergleich
zu Nebenwegen nicht zugeschrieben werden. Folglich wäre nach dieser
Ansicht der Schutzbereich nicht betroffen.
b) Nach einem Sondervotum von Dieter Grimm, das man als Bagatellisierungslehre
bezeichnen könnte, verdienen nur solche Handlungsweisen grundrechtlichen
Schutz, die nicht als bloße Bagatelle einzustufen sind. Die Wahl des Reitweges
wäre als eine vergleichsweise unwichtige Freiheitsbetätigung danach ebenfalls
nicht geschützt.
c) Die herrschende Meinung sieht im Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit
gemäß Art. 2 I GG hingegen einen umfassenden Auffangtatbestand, in dem jedes
Handeln letztlich Grundrechtsrelevanz gewinnt, gleich welches Gewicht es im
Vergleich zu anderen Freiheitsbetätigungen haben mag. Nur diese Ansicht führt
dazu, daß die Reitwegwahl des R in den Schutzbereich des Grundrechts fällt.
Hinweis: Der Meinungsstreit muß im folgenden nur deshalb diskutiert werden, weil
die Ansichten in diesem Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Häufig fehlt
es an solcher Ergebnisdivergenz. Dann kann der Schutzbereich von Art. 2 I GG sehr
kurz behandelt werden.
d) Für die Persönlichkeitskerntheorie spricht zwar, daß sie sich eng an den
Wortlaut des Art. 2 I GG anlehnt, und für die Bagatellisierungslehre spricht, daß
sie die Reduzierung des Grundrechtsschutzes zur ʺkleinen Münzeʺ verhindern
und diesen auf die wichtigen Kerngehalte persönlicher Freiheitsentfaltung konzentrieren
kann, doch haben beide Beschränkungen den Nachteil, daß sie die allgemeine
Handlungsfreiheit nicht mehr als Auffanggrundrecht einsetzen. Nur
die herrschende Meinung kann sicherstellen, daß jede Handlungsweise, selbst
wenn sie im Vergleich mit anderen noch so unwichtig erscheinen mag, der
grundrechtlichen Kontrolle unterliegt. Damit läßt sich auch dem Umstand Rechnung
tragen, daß Bagatellhandlungen, die den meisten Menschen unwichtig erscheinen
mögen, für einzelne Grundrechtsträger großes Gewicht haben können.
Historisch spricht zudem für die Annahme eines Auffangtatbestands, daß die
Entwurfsfassungen des heutigen Art. 2 I GG noch ganz allgemein davon spra-