Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
Kirchengemeinden und Glaubensgemeinschaften genießen selbst Grundrechtsschutz.
Geschützt sind auch Ablehnung und Austritt als negative Religionsfreiheit
50 (vgl. auch Art. 136 III 1 WRV; BVerfGE 93, 1 [15 ff.] – Kruzifix). Außer den
im engeren Sinne kultischen und rituellen Handlungsweisen (Gottesdienste) sind
die Ernährungs-, ärztlichen Behandlungs- und feiertaglichen Arbeitsverbote als
äußere Religionsausübung vom Schutzbereich erfaßt; eine häufige Prüfungskonstellation
ist insoweit das religiös begründete Schächten (vgl. Fall 5:
Schächterlaubnis 183 ). Die Glaubensfreiheit schützt grundsätzlich auch vor Diskriminierungen,
wobei allerdings den Art. 3 III, 33 III GG und Art. 136 I, II WRV
in den meisten Fällen der spezialgesetzliche Vorrang gebührt.
Nicht zur Religionsfreiheit, sondern zur Berufsfreiheit 98 (Art. 12 I GG, bei
Ausländern: Art. 2 I GG) zählt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
wenn mit einem Handeln primär Erwerbsinteressen verbunden
sind. Dann verstärkt allerdings der religiöse Bezug den Grundrechtsschutz im
Rahmen der Abwägung (vgl. BVerfG, 1 BvR 1783/99 – Schächterlaubnis; Fall 5:
Schächterlaubnis 183 ).
Beliebter Prüfungsgegenstand ist auch die Grundrechtsberechtigung der
Minderjährigen 56 , die bei der Religionsfreiheit verfassungskonform einfachgesetzlich
konkretisiert wurde: Nach § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung
(1921) ist bei Kindern von zwölf Jahren kein Wechsel des Bekenntnisses
gegen deren Willen gestattet, mit 14 können sie das religiöse Bekenntnis
selbst bestimmen. Einige Landesverfassungen gestatten erst mit Vollendung des
18. Lebensjahres die Nichtteilnahme am Religionsunterricht (Art. 137 I BayVerf,
Art. 35 I RhPf Verf, Art. 29 II SaarVerf); das ist mit der negativen Religionsfreiheit
vereinbar, weil der Unterricht die Kenntnis der Religion vermittelt, nicht deren
Praktizierung erzwingt.
Die religiös-weltanschauliche Neutralität (ʺTrennung von Staat und Kircheʺ)
folgt aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I WRV. Horizontalwirkung 54 unter Privaten
entfaltet die Religionsfreiheit vor allem im Arbeitsrecht: Arbeitgebern ist es beispielsweise
versagt, vermeidbare Glaubenskonflikte auszulösen. Andererseits
rechtfertigt die kollektive Religionsfreiheit (kirchliches Selbstbestimmungsrecht)
besondere arbeitsvertragliche Beschränkungen der Meinungsfreiheit 90 und Ehefreiheit
83 (Zölibat) in kirchlichen Dienstverhältnissen.
Das Bundesverfassungsgericht behandelt die Religionsfreiheit als normtextlich
vorbehaltloses Grundrecht mit verfassungsimmanenten Schranken 32 und
wendet den Vorbehalt der allgemeinen Gesetze in Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I
WRV aus historisch-systematischen Gründen nicht als Schrankenklausel an.
Demgegenüber zieht die inzwischen überwiegende Literatur Art. 136 I WRV für