Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
deren Motorräder erfaßt. Typischerweise fahren Motorräder erheblich schneller
als Fahrräder, so daß die Gefährdung durch sie größer ist. Der Gesetzgeber hat
grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum, um solche Typisierungen vorzunehmen;
er ist nicht verpflichtet, für jede Einzelgruppe von Verkehrsteilnehmern
eine Sonderregelung zu treffen. Außerdem gilt selbst für langsam fahrende
Krafträder, daß sich ihre Lenker einer anderen und unter Umständen größeren
Gefahr aussetzen als Radfahrer, da letztere besondere Radwege benutzen können
und müssen. Die Differenzierung zwischen Motorrad- und Fahrradfahrern hinsichtlich
der Helmpflicht beruht also auf einem hinreichenden sachlichen Grund.
Also ist auch der Gleichheitssatz des Art. 3 I GG durch § 27a II StVO nicht
verletzt.
III. Ergebnis
Die Verfassungsbeschwerde des A ist zulässig, aber unbegründet; sie hat keine
Aussicht auf Erfolg.