Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 2: Taxigeschäft 159
allein nicht genug, um als überragend wichtige Gemeinschaftsgüter anerkannt zu
werden. Insoweit verhält es sich aber anders mit den Sicherheitsinteressen, die
durch ein funktionierendes Taxengewerbe ohne ruinösen Wettbewerb mittelbar
ebenfalls geschützt werden. Dieser Schutz dient letztlich der körperlichen Unversehrtheit
der Fahrgäste und der Öffentlichkeit. Es liegt auch eine höchstwahrscheinliche
Gefahr darin, daß ein ungeregelter Wettbewerb den Taxenunternehmern
in Zeiten besonders harter Konkurrenz die notwendigen Mittel für eine
gute Wartung und damit hohe Sicherheit der Fahrzeuge entziehen könnte. Ein
hinreichendes Gewicht des gesetzlichen Zweckes kann folglich bejaht werden.
Im Rahmen der Abwägung ist gegenüber diesem Gewicht des Sicherheitsinteresses
auf der anderen Seite die elementare Bedeutung der Berufsfreiheit für
die Verwirklichung der Persönlichkeit mit zu berücksichtigen. In dieser Lage erscheint
eine gesetzliche Kontingentierung jedenfalls dann noch angemessen,
wenn sie sich an nachweisbaren Umstände bemißt, insbesondere an dem tatsächlich
und präzise ermittelten Bedarf an Taxen, und diese Umstände regelmäßig
überprüft werden.
Wie sich aus § 13 IV PBefG ergibt, wird diesen Anforderungen durch das Gesetz
Rechnung getragen. Die Kontingentierung ist folglich noch angemessen; die
Verhältnismäßigkeit ist gewahrt.
cc) Zwischenergebnis
Die gesetzliche Grundlage der Genehmigungsversagung verstößt folglich nicht
gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.
b) Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung
Die verfassungsgemäße Anwendung des § 13 IV PBefG setzt voraus, daß dessen
Tatbestand erfüllt ist. Für die Kriterien der Norm hat die Behörde neueste umfangreiche
Erhebungen hinsichtlich des Bedarfs zugrunde gelegt und die den anderen
Bewerbern erteilten Genehmigungen in die Abwägung einbezogen. Unter
diesen Umständen gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Auslegung der
unbestimmten Rechtsbegriffe bei Anwendung der Norm fehlerhaft gewesen wäre.
Als Rechtsfolge sieht die Norm die Versagung weiterer Erlaubnisse als Akt
gebundener Verwaltung vor (»ist ... zu versagen«). Auf Einzelfallerwägungen
bezüglich der besonderen Situation des S kommt es in einem solchen Fall nicht
mehr an.
Folglich ist durch fehlerfreie Anwendung der verhältnismäßigen und berufsfreiheitskonformen
gesetzlichen Grundlage auch die Genehmigungsversagung
selbst verhältnismäßig.