Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

190
6. Kapitel: Fälle und Lösungen
1. Beteiligtenfähigkeit
A ist als natürliche Person Träger von Grundrechten und demgemäß »jedermann«
i.S.v. § 90 I BVerfGG – also beteiligtenfähig.
2. Verfahrensfähigkeit
Für A als Minderjährigen stellt sich die besondere Frage, ob er im Rahmen einer
Verfassungsbeschwerde selbst verfahrensfähig ist, also ohne seine gesetzlichen
Vertreter Handlungen vornehmen kann.
Die Verfahrensfähigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich
nicht geregelt. Als verfahrensfähig im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gelten
Minderjährige dann, wenn sie grundrechtsmündig sind. Grundrechtsmündigkeit
bezeichnet die grundrechtsspezifische Altersgrenze, ab der ein Minderjähriger
auch ohne oder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten eine
Grundrecht ausüben kann. Das Bundesverfassungsgericht stellt dafür auf die
Einsichtsfähigkeit ab.
Von einem 16-jährigen kann normalerweise die notwendige Einsichtsfähigkeit
und Verstandesreife erwartet werden. In diesem Alter sind sich Minderjährige
des Inhalts und der Tragweite ihrer Handlungen im Straßenverkehr bewußt.
Auch der Gesetzgeber ist bei Einführung der Fahrerlaubnis der Klasse 4 davon
ausgegangen, daß Minderjährige insoweit zur verantwortlichen Teilnahme am
Straßenverkehr fähig sind. Anhaltspunkte dafür, daß die Einsichtsfähigkeit des
A geringer als bei seinen Altersgenossen sein könnte, gibt es nicht.
A ist daher grundrechtsmündig und damit verfahrensfähig.
3. Beschwerdegegenstand
Ein zulässiger Beschwerdegegenstand liegt in der Neuregelung des § 27a II StVO,
die funktional ein Akt der Gesetzgebung, organisatorisch ein solcher der Exekutive
ist, in jedem Fall aber ein Akt öffentlicher Gewalt.
4. Beschwerdebefugnis
Für die Beschwerdebefugnis müßte eine Grundrechtsverletzung des A zumindest
möglich sein; eine solche ist bezüglich Art. 2 I, 3 I GG jedenfalls nicht ausgeschlossen.
A müßte außerdem durch die angegriffene Regelung selbst, gegenwärtig und
unmittelbar betroffen sein. Durch § 21a II StVO ist A als Kraftradfahrer selbst
betroffen. Gegenwärtig ist die Wirkung der Norm, weil sie bereits vor vier Monaten
in Kraft getreten ist. Fraglich ist allein, ob die Regelung auch unmittelbar