Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
idem 113 : Art. 103 III GG, Fairneß 114 : Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 I GG,
effektiver Rechtsschutz 114 ) und schließlich die speziellen Gleichheitsrechte
(Gleichberechtigung 117 : Art. 3 II GG, Differenzierungsverbote 119 : Art. 3 III 2, 6 V
GG, Indigenat 120 und öffentlicher Dienst 120 : Art. 33 I-III GG, Wahlrechts- und
Parteiengleichheit 120 : Art. 38 I GG).
Schließlich bleiben als vierte Gruppe die Grundrechte, die nur äußerst selten
prüfungsrelevant werden: Lehrfreiheit 108 (Art. 5 III GG), Mutterschutz 85 (Art. 6
IV GG), Schulfreiheit 85 (Art. 7 GG), Ausbürgerungsverbot 74 (Art. 16 I GG), Auslieferungsverbot
75 (Art. 16 II GG), Asylgrundrecht 76 (Art. 16a GG) und Petitionsrecht
94 (Art. 17 GG).
I. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er
(2) ...
nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 6, 32 – Elfes; 10, 89 – Erftverband; 20, 150
– Sammlungsgesetz; 38, 281 – Arbeitnehmerkammern; 54, 143 – Taubenfütterungsverbot;
55, 159 – Falknerjagdschein; 80, 137 – Reiten im Walde; 89, 214 –
Bürgschaftsverträge; 90, 145 – Cannabis; 92, 191 – Personalienangabe.
Art. 2 I GG ist Grundlage für die allgemeine Handlungsfreiheit, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht 77 und das informationelle Selbstbestimmungsrecht 78 . Außer
dem Persönlichkeitsrecht ergeben sich diese Gehalte allerdings nicht unmittelbar
aus dem Text der Norm. Daß es sich überhaupt um eine allgemeine Handlungsfreiheit
im Sinne eines Auffanggrundrechts handelt, folgt in historisch-systematischer
Auslegung aus den vorausgegangenen Textentwürfen des Parlamentarischen
Rates, in denen es noch hieß, jeder könne tun und lassen, was ihm gefalle,
solange er die Rechte der anderen nicht verletze. Die vornehmere Schlußformulierung
wollte diesen weiten Schutzgehalt nicht verengen.
Der Schutzbereich erstreckt sich auf alle handlungsfähigen Menschen, auch
Kinder, sowie auf juristische Personen 57 (Art. 19 III GG). Im Bereich von Deutschengrundrechten
sind Ausländer 50 nach Art. 2 I GG geschützt. In der Entscheidung
zum Reiten im Walde (BVerfGE 80, 137 [150 ff.]) hat das Bundesverfassungsgericht
mehrheitlich festgestellt, daß auch Bagatellhandlungen unter