Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

II. Fragen zu allgemeinen Grundrechtslehren 129
Frage 15: Besondere Gewaltverhältnisse 56
Welche der folgenden Aussagen zur Grundrechtsgeltung in Sonderstatusverhältnissen
(Schüler-, Beamten-, Strafgefangenenverhältnis) trifft zu?
1. Die Grundrechte sind solange suspendiert, bis das besondere Gewaltverhältnis
endet.
2. Die Grundrechte gelten grundsätzlich, aber aus den besonderen Umständen
des Gewaltverhältnisses kann eine weitergehende Beschränkung gerechtfertigt
sein.
3. Die Grundrechte gelten und dürfen nicht stärker eingeschränkt werden,
als bei Personen ohne Sonderstatusverhältnis, weil sonst der allgemeine
Gleichheitssatz verletzt wäre.
1. Falsch, diese Ansicht wird heute nicht mehr vertreten.
2. Richtig.
3. Falsch, das besondere Gewaltverhältnis ist ein sachlicher Grund, der
differenzierte Beschränkungen rechtfertigt.
Frage 16: Grundrechtsberechtigung Minderjähriger 56
Welche der folgenden Aussagen zur Grundrechtsberechtigung Minderjähriger
ist richtig?
1. Die Altersgrenze kann je nach Grundrecht, Einsichtsfähigkeit oder gesetzlicher
Regelung unterschiedlich sein.
2. Die Grundrechtsberechtigung richtet sich ausschließlich nach der individuellen
Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen.
3. Die Altersgrenzen ergeben sich aus der Verfassung, weil sonst der Gesetzgeber
selbst über den Umfang seiner Grundrechtsverpflichtung bestimmen
könnte.
1. Richtig, der Gesetzgeber ist zwar den Grundrechten unterworfen, hat
aber schon im Interesse der Rechtssicherheit einen gewissen Spielraum,
um die Berechtigung innerhalb verfassungskonformer Grenzen
zu konkretisieren (Beispiel: Religionsmündigkeit, Geschäftsfähigkeit).
2. Falsch, dies würde jede Altersgrenze ausschließen.
3. Falsch, denn die Verfassung enthält kaum Vorgaben; der Gesetzgeber
hat einen Spielraum für verfassungskonforme Konkretisierungen.