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154 6. Kapitel: Fälle und Lösungen V. Ergebnis R wird durch die Neuregelung des Landschaftsschutzgesetzes des Landes B nicht in seinen Grundrechten verletzt.
Fall 2: Taxigeschäft Student S möchte in den Abendstunden mit seinem Auto als Taxifahrer arbeiten, um seine studentische Haushaltskasse aufzubessern. Die dazu notwendige Genehmigung wird ihm jedoch unter Hinweis auf § 13 IV PBefG von der zuständigen Behörde versagt: Es bestehe aufgrund der schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt hohen Taxendichte keine Nachfrage für ein weiteres Taxi, so daß ein allgemeiner Zulassungsstop verhängt worden sei. Die Behörde hat der Entscheidung neueste umfangreiche Erhebungen hinsichtlich des Bedarfs zugrunde gelegt und auch die den anderen Bewerbern erteilten Genehmigungen in die Abwägung miteinbezogen. S ist entrüstet. Man lebe schließlich nicht im Kommunismus; die Konkurrenz werde das Geschäft schon entscheiden. Bei dem Verkehrschaos in der Innenstadt komme es auf einen Wagen mehr auch nicht an. Er habe sämtliche erforderlichen Prüfungen mit Bravour bestanden und wolle seine Fähigkeiten nun auch nutzen. Jedenfalls sei es völlig unverhältnismäßig, ihm jede Möglichkeit des Taxifahrens zu nehmen, ohne daß er selbst einen Einfluß darauf nehmen könne. Anderen Taxifahrern sei schließlich auch eine Genehmigung erteilt worden. Dies sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1. Ist S in seinen Grundrechten verletzt? 2. In welchen Verfahren würde die Frage vom Bundesverfassungsgericht geprüft: a) nach Erschöpfung des Rechtswegs; b) während der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, wenn die zuständigen Verwaltungsrichter starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13 IV PBefG haben? Vgl. BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil; 11, 168 – Taxi-Beschluß Bearbeitungszeit: ca. 2 Stunden § 13 IV PBefG: »(...) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht ist. Hierbei sind ... zu berücksichtigen 1. die Nachfrage nach Beförderungaufträgen im Taxenverkehr, 2. die Taxendichte, 3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit, 4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben. (...)«
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Jurisprudentia Verlag Würzburg
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Axel Tschentscher Examenskurs Grund
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Vorwort Der ʹExamenskurs Grundrech
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10 Inhaltsverzeichnis 6. Kapitel: F
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12 Einleitung: Die Grundrechtsprüf
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14 1. Kapitel: Begriff und Entwickl
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II. Verfassungsbeschwerde 43 Bei Ge
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