Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

4. Kapitel:
Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
Die einzelnen Grundrechtsgewährleistungen sind im folgenden nach Themengebieten
gruppiert. Davon zu unterscheiden ist einerseits die Prüfungsreihenfolge
21 , bei der die Freiheits- vor den Gleichheitsrechten und die besonderen Rechte
vor den allgemeinen geprüft werden müssen. Andererseits kann eine alternative
Lesereihenfolge empfohlen werden, um beim Lernen nach der praktischen Bedeutung
vorzugehen. Zu diesem Zweck sollten die Grundrechte der ersten beiden
Gruppen zuerst gelernt werden, dann die der dritten Gruppe und schließlich
nur noch kurz die wenigen Rechte der vierten Gruppe:
Eine erste Gruppe von Grundrechten, die sowohl in Staatsrechtsklausuren als
auch in Verwaltungsrechtsklausuren sehr häufig geprüft werden, bilden dabei
einzelne Wirtschaftsgrundrechte 52 (Berufsfreiheit 98 : Art. 12 I GG, Eigentum 102 :
Art. 14 I GG), ergänzt um die allgemeine Handlungsfreiheit 66 (Art. 2 I GG) und
den allgemeinen Gleichheitssatz 115 (Art. 3 I GG).
Eine zweite Gruppe besteht aus solchen Grundrechten, die überwiegend in
Staatsrechtsklausuren geprüft werden, dort aber mit einiger Regelmäßigkeit
vorkommen: die zentralen Integritätsrechte (Menschenwürde 68 : Art. 1 I GG,
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit 71 : Art. 2 II 1 GG, allgemeines
Persönlichkeitsrecht 77 : Art. 2 I GG), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
78 (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG), die Glaubensfreiheit 95 (Art. 4 I, II GG und
Art. 140 GG i.V.m. Art. 136-139, 141 WRV), sämtliche Kommunikationsgrundrechte
51 (Versammlungsfreiheit 86 : Art. 8 I GG, Vereinigungsfreiheit 88 : Art.
9 I, II GG, Meinungsfreiheit 90 : Art. 5 I GG, Informationsfreiheit 92 : Art. 5 I GG,
Pressefreiheit 92 : Art. 5 I GG, Rundfunk- und Filmfreiheit 93 : Art. 5 I GG) sowie die
Kunstfreiheit 107 (Art. 5 III GG).
In der dritten Gruppe derjenigen Grundrechte, die allenfalls gelegentlich,
nicht aber häufig in Examensfällen vorkommen, gehören die Freiheit der
Person 73 (Art. 2 II 2, 104 GG), Gewissensfreiheit 97 und Kriegsdienstverweigerungsrecht
98 (Art. 4 III GG), Wissenschaftsfreiheit 108 (Art. 5 III GG), Ehe und Familie
83 (Art. 6 I GG), Erziehungsrecht 84 (Art. 6 II, III GG), Koalitionsfreiheit 106
(Art. 9 III GG), Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 78 (Art. 10 GG), Freizügigkeit
73 (Art. 11 GG), Wohnung 81 (Art. 13 GG) sowie sämtliche Verfahrensrechte 109
(Rechtsweggarantie 110 : Art. 19 IV GG, gesetzlicher Richter 111 : Art. 101 I 2 GG,
rechtliches Gehör 111 : Art. 103 I GG, nulla poena sine lege 112 : Art. 103 II GG, ne bis in