Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

124
5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 3: Erforderlichkeit 23
Ist die Erforderlichkeit gegeben, wenn dem Staat eine im Ergebnis ebenso wirkungsvolle,
den Grundrechtsträger aber erheblich weniger belastende Alternative
zur Verfügung steht, die nur geringfügig teurer ist?
1. Ja, weil teurere Maßnahmen weniger effizient und deshalb nicht ʺgleich
wirksamʺ sind.
2. Nein, denn das mildere Mittel ist im Ergebnis gleich wirkungsvoll.
3. Nein, denn ein geringfügiger Unterschied rechtfertigt die zusätzliche Belastung
des Grundrechtsträgers nicht.
1. Richtig.
2. Falsch, es kommt nicht allein auf die Wirkung (Effektivität) an, sondern
bei der Erforderlichkeit darf der Staat auch berücksichtigen, welchen
Aufwand (insbesondere: welche Kosten) das Mittel verursacht
(Effizienz).
3. Falsch, diese (zutreffende) Abwägung gehört zur Angemessenheit
(Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne), nicht zur Erforderlichkeit.
Frage 4: Angemessenheit 24
Was versteht man unter ʹAngemessenheitsprüfungʹ?
1. Teil der Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei dem kontrolliert wird, ob die
hoheitliche Maßnahme den vom Staat verfolgten Zweck überhaupt fördern
kann.
2. Frage danach, ob es mildere Mittel gibt, mit denen der Zweck gleich wirksam
gefördert wird.
3. Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Maßnahme
einerseits und dem Interesse des betroffenen Grundrechtsträgers andererseits.
1. Falsch, das ist die Geeignetheitsprüfung.
2. Falsch, das ist die Erforderlichkeitsprüfung.
3. Richtig; andere Bezeichnungen des Prüfungsteils lauten ʹVerhältnismäßigkeit
im engeren Sinneʹ oder ʹZumutbarkeitʹ.
Frage 5: Feststellung des Zwecks 24
An welcher Stelle sollte man in der Verhältnismäßigkeitsprüfung den Zweck
feststellen?
1. Am Anfang der Verhältnismäßigkeitsprüfung, weil sich der Gesetzgeber
den Zweck nicht selbst aussuchen kann, sondern die zulässigen Zwecke