Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
3. Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG)
Artikel 5
(1) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten. 2 ... . 3 Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
(3) ...
Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in
dem Recht der persönlichen Ehre.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 7, 198 – Lüth; 12, 113 – Schmid/Spiegel;
85, 1 – Kritische Bayer-Aktionäre; 90, 1 – Leugnung deutscher Kriegsschuld;
90, 241 – Leugnung der Judenverfolgung; 90, 255 – Briefüberwachung; 97, 391
– Mißbrauchsbezichtigung.
Meinungen im Sinne des Art. 5 I GG sind alle Werturteile und zusätzlich solche
Tatsachenbehauptungen, die Voraussetzung zur Bildung von Werturteilen sind.
Mit dieser anerkannten Erweiterung ist es meist unnötig, die philosophische Frage
zu erörtern, ob eine Aussage dem Wahrheitsbeweis zugänglich und damit eine
Tatsachenbehauptung ist. Vom Schutzbereich ausgenommen sind nur isolierte
(d.h. überhaupt nicht mit Wertungen verbundene) Tatsachenbehauptungen,
die zudem erwiesen oder bewußt unwahr sind. In allen anderen Fällen ist
der sachliche Schutzbereich eröffnet. Die genannten Modalitäten (Wort, Schrift,
Bild, Äußern, Verbreiten) sind nur Beispiele, keine enumerative Reduzierung des
Schutzbereichs. Der persönliche Schutzbereich erfaßt auch Minderjährige und
juristische Personen 57 .
Im qualifizierten Gesetzesvorbehalt 32 des Art. 5 II GG sind die allgemeinen
Gesetze die mit Abstand wichtigste Schrankenklausel: nach der extensiven Auslegung
des Bundesverfassungsgerichts geht selbst der zivilrechtliche Ehrenschutz
darin auf; nur der strafrechtliche Ehrenschutz greift noch auf die eigenständige
Schrankenklausel in Art. 5 II GG zurück.
Allgemeine Gesetze sind diejenigen Gesetze, »die sich nicht gegen die Äußerung
einer Meinung als solche richten, die vielmehr dem Schutz eines
schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden
Rechtsgutes dienen« (BVerfGE 7, 198 [209] – Lüth). Der zweite Teil der Definition
ist so vage, daß im Ergebnis praktisch jedes Gesetz, das um der Rechtsgüter
anderer willen die Meinungsfreiheit regelt, als allgemeines Gesetz gelten kann.
Die Prüfung verlagert sich dadurch ganz in die Abwägung im Rahmen der Ver-