Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 6: Helmpflicht
Der Minderjährige A besitzt eine Fahrerlaubnis der Klasse 4, mit der man nach
Vollendung des 16. Lebensjahres Kleinkrafträder bis zu einer Höchstgeschwindigkeit
von 30 km/h fahren darf. Von Freunden erfährt A, daß in § 21a II StVO
eine bußgeldbewehrte Pflicht eingeführt wurde, bei der Fahrt Schutzhelme zu
tragen. Diese Pflicht ist vor vier Monaten in Kraft getreten.
A empfindet das als Bevormundung. Ob er seine Gesundheit selbst gefährde,
sei allein seine Angelegenheit. Nur im autoritären Obrigkeitsstaat werde man
vor sich selbst geschützt. Ein Schutzhelm störe sein Fahrvergnügen. Auch mit
dem Gleichheitssatz sei die neue Regelung nicht vereinbar, weil Radfahrer keinen
Helm tragen müßten, obwohl sie teils schneller als 30 km/h fahren könnten.
A läßt sich von seinem Patenonkel P, einem Anwalt, erklären, daß die Staßenverkehrsordnung
eine mit Zustimmung des Bundesrates im Rahmen einer
verfassungsgemäßen gesetzlichen Ermächtigung vom Bundesverkehrsminister
erlassene Rechtsverordnung ist. P meint, daß A ohne das Zutun seiner Eltern direkt
gegen die Helmpflicht Verfassungsbeschwerde erheben könne. Mit Hilfe
des P schreibt A einen entsprechenden, formal korrekten Brief an das Bundesverfassungsgericht.
Hat die Verfassungsbeschwerde des A Aussicht auf Erfolg?
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§ 27a StVO:
»(2) Die Führer von Krafträdern und ihre Beifahrer müssen während der Fahrt amtlich
genehmigte Schutzhelme tragen.«
Fall 6: Helmpflicht – Lösung
Die Verfassungsbeschwerde des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und
begründet ist.
I. Zulässigkeit
Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 80 ff.
BVerfGG.