Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

II. Persönliche Integrität und Freiheit 69
folgenden Grundrechte...«) ist der Grundrechtscharakter der Norm umstritten,
wird aber überwiegend bejaht. Auch wer den Menschenwürdesatz allein als objektives
Verfassungsprinzip ohne subjektiv-rechtliches Äquivalent ansieht,
kommt im Ergebnis dennoch zu einem vergleichbaren Schutz, weil die meisten
Inhalte sich auch mit der Schutzpflichtenseite einzelner Grundrechte begründen
lassen. Schon die Verknüpfung der Menschenwürde mit der Ewigkeitsgarantie 35
(Art. 79 III GG) spricht dafür, daß nur ganz unverzichtbare Gehalte zu deren
Schutzbereich gehören. Das wird in Klausuren häufig übersehen, wenn eine hoheitliche
Maßnahme niedriger Eingriffsintensität (Haarschnitt bei der Bundeswehr
etc.) kurzerhand als Menschenwürdewidrigkeit statt bloß als unverhältnismäßige
Freiheitsbeeinträchtigung subsumiert wird.
Aus der Unantastbarkeitsgarantie (»ist unantastbar«) folgt eine gegenüber
allen anderen Freiheitsrechten modifizierte Prüfungsfolge. Da jede Beeinträchtigung
der Menschenwürde gleichzeitig ihre Verletzung bedeutet, verbietet sich
die Rede von möglicherweise verfassungsrechtlich gerechtfertigten Beschränkungen.
Die systematische Dreiteilung der Prüfung entfällt. Statt dessen ist nur zu
prüfen:
1. Schutzbereich der Menschenwürde (Art. 1 I GG)
2. Verletzung der Menschenwürde
Den Definitionsschwierigkeiten des Schutzbereichs versuchen Lehre und Rechtsprechung
mit der Objektformel (Dürig) zu begegnen, nach der der Menschenwürdesatz
verbietet, den konkreten Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel,
zur vertretbaren Größe herabzuwürdigen. Damit lassen sich aber allenfalls evidente
Fälle identifizieren (öffentliche Demütigung, Mißbrauch als lebendes Organlager,
kommerzielle Adoptionsvermittlung, Menschenhandel), denn es kann
nicht jedes der alltäglichen Beispiele gemeint sein, in denen das Recht den Menschen
insofern zum ʺObjektʺ macht, als es verlangt, daß er sich ohne Rücksicht
auf seine Interessen im Einzelfall zu fügen hat. Auch die übrigen Bestimmungsversuche
– Mitgifttheorien (christliche imago-dei-Lehre), Leistungstheorien (Errungenschaft
der Identitätsbildung), Kommunikationstheorien (soziale Anerkennungsgemeinschaft)
– haben ihre je eigenen Schwächen, besonders in den
schwierigen Grenzfällen von Schwerstbehinderung oder Komazuständen.
Sehr umstritten ist die Menschenwürde des nasciturus (d.h. sinngemäß: des
Geburtsgeweihten, also des ungeborenen Lebens), die das Bundesverfassungsgericht
aus einer Verkoppelung mit dem Lebensrecht gefolgert hat: »Wo menschliches
Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu« (BVerfGE 39, 1 [41] –
Schwangerschaftsabbruch I). Diese Formel ist mit der Rechtfertigung von Tötung
(Soldaten, Polizisten, Feuerwehrleute, polizeilicher Todesschuß) schwerlich