Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IX. Spezielle Gleichheitsrechte 121
und Erstattung der Wahlkampfkosten (Wahlvorschlag, Wahlwerbung u.v.m.).
Analog zur strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung 26 gilt für Beschränkungen der
Wahlrechtsgleichheit eine extensive Auslegung im Sinne strenger und formaler
Gleichheit. Als verfassungsimmanente Schranke kommt im Rahmen der Gleichheitsrechtsprüfung
nach der neuen Formel die Funktionsfähigkeit des Parlaments
in Betracht, die in geringem Umfang Sperrklauseln rechtfertigen kann
(5%-Klausel). Der Schutz nationaler und regionaler Minderheiten führt zu
Grundmandatsklauseln; der Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers hinsichtlich
des Wahlrechtssystems rechtfertigt Überhangmandate. Dadurch ändert sich für
die entweder nicht oder aber verstärkt berücksichtigten Stimmen der Erfolgswert.
Gesetzesfest ist nur der gleiche Zählwert der Stimmen (one man, one vote).
Typische Themen für Prüfungsfälle: 5%-Klausel, Wahlkampfkostenerstattung,
Listenaufstellung.