Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
(2) Erforderlichkeit
Für die Erforderlichkeit fragt sich im Rahmen der Dreistufentheorie zunächst, ob
der verfolgte Zweck nicht gleich wirksam auf einer niedrigeren Eingriffsstufe
hätte erreicht werden können.
Hinweis: Erst an dieser Stelle, also in der Erforderlichkeit, ist die Bestimmung der
Eingriffsstufe nötig.
Dies hängt davon ab, welcher Stufe der Dreistufentheorie die Kontingentierung
zugehört. Sie regelt nicht nur die Berufsausübung, sondern beschränkt den Zugang
zur Arbeit als Taxifahrer. Darüber hinaus steht es nicht in der Macht des
einzelnen Bewerbers, auf seine Zulassung zum Gelegenheitsverkehr Einfluß zu
nehmen, weil diese unabhängig vom Prüfungsergebnis versagt werden kann.
Die Kontingentierung ist also keine subjektive Maßnahme, sondern allein abhängig
von objektiven Kriterien. Folglich handelt es sich bezüglich der Berufsfreiheit
um eine objektive Zulassungsbeschränkung – eine Regelung der dritten Stufe.
Als bloßes Mittel der Berufsausübungskontrolle, also der ersten Stufe, kämen
zwar Überwachungsmaßnahmen als denkbare Alternativen in Betracht, aber sie
könnten den Zweck nicht vollständig erfüllen und wären auch nicht gleich effektiv,
weil mit ihnen ein größerer Aufwand verbunden ist. Subjektive Zulassungsvoraussetzungen
als Mittel der zweiten Stufe, etwa strengere Eignungstests,
könnten ebensowenig Abhilfe leisten. Das zu bekämpfende Problem liegt nicht
in den Fähigkeiten der Bewerber, sondern in der objektiven Marktlage. Folglich
fehlt ein gleich wirksames Alternativmittel auf niedrigerer Eingriffsstufe.
Fragt sich weiter, ob nicht eine mildere, gleich wirksame Maßnahme auf derselben
Stufe denkbar ist, also eine andere Form der objektiven Zulassungsbeschränkung.
Jede solche objektive Beschränkung würde es den Bewerbern
subjektiv unmöglich machen, auf ihre Zulassung Einfluß zu nehmen. Folglich
fehlt es an milderen Alternativen auf derselben Stufe.
Die Maßnahme ist demnach erforderlich.
(3) Angemessenheit
Das Mittel der objektiven Zulassungsbeschränkung müßte hinsichtlich des mit
ihm verfolgten Zweckes noch angemessen sein.
Bei objektiven Zulassungsbeschränkungen muß die gesetzliche Regelung gemäß
der Dreistufentheorie dem Schutz überragend wichtiger Gemeinschaftsgüter
gegen nachweisbare oder höchstwahrscheinliche schwere Gefahren dienen. Das
Wirtschaftsinteresse der bisher tätigen Taxenunternehmen oder die gleichbleibende
und damit bequeme Verfügbarkeit der Taxen im Straßenverkehr wären