Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
(1) Geeignetheit
Die in § 573 BGB geregelte Einschränkung des Kündigungsrechts ist dazu geeignet,
das Besitzrecht des Mieters abzusichern und so den Mieterschutz zu fördern.
(2) Erforderlichkeit
Ein milderes Mittel zur Gewährleistung eines vergleichbaren Mieterschutzes ist
nicht ersichtlich. Die Regelung ist also auch erforderlich.
(3) Angemessenheit
Die Privatnützigkeit des Wohnungseigentums muß mit der Sozialbindung gemäß
Art. 14 II GG und den gleichfalls nach Art. 14 I GG geschützten Interessen
des Mieters abgewogen werden.
Generell ist bei eigentumsrelevanten Abwägungen eine differenzierte Betrachtung
erforderlich. Soweit das Eigentum die Funktion hat, die persönliche
Freiheit des einzelnen zu sichern, weist die grundrechtliche Freiheitsbetätigung
einen starken personalen Bezug auf und genießt ausgeprägten Schutz, so daß für
den inhalts- und schrankenbestimmenden Gesetzgeber strenge Maßstäbe gelten.
Dagegen reicht die gesetzgeberische Befugnis zur Inhalts- und Schrankenbestimmung
umso weiter, je mehr das Eigentum in einem sozialen Bezug und in
einer sozialen Funktion steht.
Das Eigentum an einer Mietwohnung steht in intensivem sozialen Bezug und
ist daher einer weitreichenden Beschränkung zugänglich. Eine Beendigung des
Mietverhältnisses ist für den Mieter mit Kosten und Unzuträglichkeiten in persönlicher,
familiärer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht verbunden. Für die
Angemessenheit des gesetzlichen Kündigungsschutzes spricht, daß große Teile
der Bevölkerung zur Deckung ihres Wohnungsbedarfs nicht auf eigenes Grundeigentum
zurückgreifen können, sondern auf Mietwohnungen angewiesen sind.
Mietwohnungen bilden dabei den Lebensmittelpunkt des Mieters. Das Besitzrecht
der Mieter erfüllt daher eine vergleichbar gewichtige Funktion, wie sie dem
Sacheigentum an Wohnraum zukommt. Weiter ist zu berücksichtigen, daß eine
Vermietung in der Regel freiwillig erfolgt. Das rechtfertigt es, dem Interesse des
Mieters grundsätzlich Vorrang einzuräumen und die Kündigung von einem berechtigten
Interesse des Vermieters abhängig zu machen.
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung hingegen stehen sich zwei Nutzungsinteressen
mit starkem personalen Bezug gegenüber, so daß in diesem Fall dem
Interesse des Eigentümers die größere Durchsetzungskraft zukommt. Der Gesetzgeber
hat insofern mit § 573 BGB die kollidierenden Vermieter- und Mieterinteressen
zu einem sachgerechten und im Ergebnis angemessenen Ausgleich
gebracht.