Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 2: Taxigeschäft
Student S möchte in den Abendstunden mit seinem Auto als Taxifahrer arbeiten,
um seine studentische Haushaltskasse aufzubessern. Die dazu notwendige Genehmigung
wird ihm jedoch unter Hinweis auf § 13 IV PBefG von der zuständigen
Behörde versagt: Es bestehe aufgrund der schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt
hohen Taxendichte keine Nachfrage für ein weiteres Taxi, so daß ein allgemeiner
Zulassungsstop verhängt worden sei. Die Behörde hat der Entscheidung
neueste umfangreiche Erhebungen hinsichtlich des Bedarfs zugrunde gelegt
und auch die den anderen Bewerbern erteilten Genehmigungen in die Abwägung
miteinbezogen.
S ist entrüstet. Man lebe schließlich nicht im Kommunismus; die Konkurrenz
werde das Geschäft schon entscheiden. Bei dem Verkehrschaos in der Innenstadt
komme es auf einen Wagen mehr auch nicht an. Er habe sämtliche erforderlichen
Prüfungen mit Bravour bestanden und wolle seine Fähigkeiten nun auch nutzen.
Jedenfalls sei es völlig unverhältnismäßig, ihm jede Möglichkeit des Taxifahrens
zu nehmen, ohne daß er selbst einen Einfluß darauf nehmen könne. Anderen
Taxifahrern sei schließlich auch eine Genehmigung erteilt worden. Dies sei eine
Verletzung seiner Grundrechte.
1. Ist S in seinen Grundrechten verletzt?
2. In welchen Verfahren würde die Frage vom Bundesverfassungsgericht geprüft:
a) nach Erschöpfung des Rechtswegs;
b) während der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung, wenn die zuständigen
Verwaltungsrichter starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 13
IV PBefG haben?
Vgl. BVerfGE 7, 377 – Apotheken-Urteil; 11, 168 – Taxi-Beschluß
Bearbeitungszeit: ca. 2 Stunden
§ 13 IV PBefG:
»(...) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen
Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung
des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht
ist. Hierbei sind ... zu berücksichtigen
1. die Nachfrage nach Beförderungaufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,
3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben. (...)«