Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

III. Grundrechtsträgerschaft- und berechtigung 57
heit) sind Altersgrenzen ohnehin obsolet: sie stehen jedem Menschen spätestens
ab der Geburt zu. Im übrigen hat der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum
für verfassungskonforme einfachgesetzliche Konkretisierungen, von dem er insbesondere
bei der negativen und positiven Religionsfreiheit praktisch wichtig
Gebrauch gemacht hat (Gesetz über die religiöse Kindererziehung 96 : 12 bzw. 14
Jahre). In den verbleibenden Fällen richtet sich die Altersgrenze der Grundrechtsberechtigung
nach der Einsichtsfähigkeit, wobei für rechtsgeschäftsbezogene
Freiheiten (Art. 12 I, 14 I GG) die generelle Einsichtsfähigkeit nach den Altersgrenzen
des BGB angesetzt wird, während in anderen Fällen auch die individuelle
Einsichtsfähigkeit herangezogen werden kann. Von Grundrechtsmündigkeit
spricht man bei der verfassungsprozessualen Seite der Grundrechtsberechtigung
Minderjähriger, also der eigenen Prozeßfähigkeit der Minderjährigen, auch
ohne oder gegen den Willen der Erziehungsberechtigten (vgl. Fall 6:
Helmpflicht 189 ).
2. Juristische Personen
Artikel 19
(1) – (2) ...
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit
sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) ...
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 10, 89 – (Großer) Erftverband; 46, 73 –
Stiftungen; 50, 290 – Mitbestimmung; 69, 257 – Politische Parteien; 91, 262 –
Parteienbegriff I; 91, 276 – Parteienbegriff II; 95, 173 – Warnhinweise für Tabakerzeugnisse;
95, 220 – Aufzeichnungspflicht; 97, 67 – Schiffbauverträge; 97,
228 – Kurzberichterstattung; 100, 313 – Telekommunikationsüberwachung.
Außer den vollrechtsfähigen juristischen Person des Privatrechts (z.B.: Aktiengesellschaft,
GmbH, eingetragener Verein, Genossenschaft, rechtsfähige Stiftung)
erkennt Art. 19 III GG die Grundrechtsberechtigung auch teilrechtsfähigen Personenmehrheiten
zu, also insbesondere den Gesamthandsgemeinschaften (OHG,
KG, GbR, Erbengemeinschaft, eheliche Gütergemeinschaft). Die weite Auslegung
war vor allem für Parteien und Gewerkschaften dringend nötig, da diese
sich im Kaiserreich einer staatlichen Kontrolle nur durch Eintragungsverzicht
entziehen konnten und deshalb historisch als nichtrechtsfähige Vereine gewachsen
sind. Vom Schutz des Art. 19 III GG ausgeschlossen sind lediglich schlichte
Personenmehrheiten, die nicht einmal den Grad organisatorischer Verfestigung