Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
achtlich geprüft werden muß aber immer, ob eine gesetzliche Schranke überhaupt
Teil der verfassungsmäßigen Ordnung geworden ist. Dafür ist, wie bei jeder
Grundrechtsprüfung, die formelle Verfassungsmäßigkeit (Kompetenz, Verfahren,
Form) und die materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (insbesondere:
Verhältnismäßigkeit) zu prüfen. Indem sich dieser Prüfumfang bei Art. 2 I
GG mit dem weiten Schutzbereich des Auffanggrundrechts ʹallgemeine Handlungsfreiheitʹ
verbindet, entsteht mittelbar ein Schutz, der beinahe einem Anspruch
auf Einhaltung der gesamten Verfassung entspricht.
Bei Verfassungsbeschwerden gegen Einzelmaßnahmen (Verwaltungsakt, Urteil)
muß ein Gesetz, das diese Prüfung besteht, zudem verfassungsgemäß ausgelegt
und angewendet worden sein (Verhältnismäßigkeit der Einzelmaßnahme
– doppelte Verhältnismäßigkeitsprüfung 34 ).
Typische Themen für Prüfungsfälle: Ausreisefreiheit, Schutz von Bagatellfreiheiten
(Taubenfüttern, Gurt- und Helmpflicht, Reiten im Walde), Inhaltskontrolle
von Verträgen, Grundrechtsschutz von Ausländern, Selbsttötung
(vgl. dazu Grundrechtsschutz gegen sich selbst 40 ).
II.
Persönliche Integrität und Freiheit
1. Menschenwürde (Art. 1 I GG)
Artikel 1
(1) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen
(2) ...
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 30, 1 – Abhörurteil; 30, 173 – Mephisto;
39, 1 – Schwangerschaftsabbruch I; 45, 187 – Lebenslange Freiheitsstrafe; 49,
286 – Transsexuelle; 50, 166 – Ausweisung; 82, 60 – Steuerfreies Existenzminimum;
88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II; 94, 49 – Sichere Drittstaaten;
96, 375 – Sterilisation.
Die ausdrücklich an den Anfang des Grundgesetzes gestellte Würdegarantie ist
in Deutschland entstehungsgeschichtlich als Reaktion auf die Menschenverachtung
des Nationalsozialismus zu erklären. Sie ist aber auch im Ausland in praktisch
allen neuen Verfassungsurkunden enthalten und gilt in weiteren Staaten als
ungeschriebener Verfassungsrechtssatz. Mit Blick auf Art. 1 III GG (»Die nach-