Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 31: Tötung 72
Darf der Staat Menschen töten?
1. Ja, denn das Recht auf Leben steht unter dem Gesetzesvorbehalt.
2. Nein, das Recht auf Leben ist so wichtig, daß der Verfassunggeber es
normtextlich vorbehaltlos gewährleistet hat.
3. Nein, jedes Leben hat Menschenwürde und darf deshalb unter gar keinen
Umständen vernichtet werden.
1. Richtig, daß eine solche Tötung wegen des Verhältnismäßigkeitsprinzips
allenfalls in äußersten Notfällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt
sein kann (finaler Todesschuß zur Rettung von Geiseln) ändert an
der grundsätzlichen Möglichkeit nichts.
2. Falsch, siehe Art. 2 II 3 GG: »In diese Rechte [Leben, körperliche Unversehrtheit,
Freiheit der Person] darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.«
3. Falsch, die plausibel klingende Formel »Wo menschliches Leben existiert,
kommt ihm Menschenwürde zu« (BVerfGE 39, 1 [41] – Schwangerschaftsabbruch
I) stimmt jedenfalls nicht uneingeschränkt, sonst ergäbe
der Gesetzesvorbehalt des Art. 2 II 3 GG keinen Sinn.
Frage 32: Körperliche Unversehrtheit 72
Ist die amtsärztliche Zwangsuntersuchung eine Verletzung des Grundrechts
der körperlichen Unversehrtheit?
1. Ja, weil der Amtsarzt als Hoheitsträger tätig wird und sich der Grundrechtsschutz
gegen den Staat richtet.
2. Ja, wenn wegen eines relativ unwichtigen staatlichen Anliegens eine Untersuchung
mit schwerwiegenden Risiken angeordnet wird.
3. Ja, bei einer amtsärztliche Zwangsuntersuchung fehlt es an der Einwilligung
des Grundrechtsträgers.
1. Falsch, zwar stimmt die Aussage, aber nicht jede Beeinträchtigung ist
bereits eine Verletzung.
2. Richtig, dies ist innerhalb der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung
Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 16, 194 –
Liquorentnahme).
3. Falsch, zwar fehlt die Einwilligung, so daß nicht bereits der Eingriff
verneint werden kann; es bleibt aber wegen des Gesetzesvorbehalts in
Art. 2 II 3 GG gleichwohl die Möglichkeit zu verfassungsrechtlicher
Rechtfertigung.