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Fall 4: Festungsumzug 175
ein, als sie sich, wie hier, versammlungsspezifisch als Veranstalter betätigen können.
bb) Versammlungsbegriff
Fraglich ist indes, ob der sachliche Schutzbereich des Art. 8 I GG eröffnet ist. Die
das Verbot erlassende Behörde weist darauf hin, daß es sich um eine bloße Unterhaltungsveranstaltung
handelt. Die Anforderungen an eine inhaltliche Qualifizierung
von Versammlungen i.S.v. Art. 8 I GG sind umstritten.
(1) Enger Versammlungsbegriff
Nach dem engen Versammlungsbegriff der älteren Lehre ist eine Versammlung
i.S.v. Art. 8 I GG nur eine Zusammenkunft einer Anzahl von Menschen zu dem
Zweck, öffentliche Angelegenheiten gemeinsam zu erörtern oder eine gemeinsame
Kundgebung zu veranstalten. Für Unterhaltungsveranstaltungen neigt
auch die neueste Rechtsprechung dieser restriktiven Begriffsbildung zu.
Hinweis: BVerfG NJW 2001, 2459 – Musikparaden; OVG Münster NVwZ 2001,
1316 – Inline-Skater
Bei aller Vieldeutigkeit dessen, was unter öffentlichen Angelegenheiten verstanden
werden kann, ist der Festungsumzug, der im wesentlichen eine Unterhaltungsveranstaltung
für die Teilnehmenden und Zuschauer ist, jedenfalls nicht
mehr eine Erörterung im Sinne des engen Versammlungsbegriffs. Folglich ist
nach dieser Ansicht der Schutzbereich des Art. 8 I GG nicht eröffnet.
(2) Erweiterter Versammlungsbegriff
Nach den Vertretern eines erweiterten Versammlungsbegriffs muß zwar der
Zweck der Versammlung in der Meinungsbildung und Meinungskundgabe bestehen.
Dieser Zweck soll aber sehr weit zu verstehen sein. Danach können beliebige
gemeinsame Ausdrucksformen, selbst wenn sie nach Inhalt und Form
unterhaltend sind, noch als Meinungskundgabe eingestuft werden. Der Festungsumzug
drückt eine Erinnerung an mittelalterliche Sitten aus. Er will in
unterhaltender Weise an Tradition und Geschichte der Stadt erinnern. Nach dem
erweiterten Versammlungsbegriff ist er also eine Versammlung i.S.v. Art. 8 I GG.
(3) Weiter Versammlungsbegriff
Nach den Vertretern des weiten Versammlungsbegriffs erfolgt gar keine Qualifizierung
des Versammlungszwecks. Es genügt selbst reine Unterhaltung, um den
Schutz des Art. 8 I GG auszulösen, jedenfalls soweit sich die Akteure auf den
Schutz berufen. Solange sich Menschen überhaupt mit gemeinsamem Zweck
versammeln und nicht bloß zufällig ansammeln, sei der Schutzbereich des Art. 8