Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
6. Fairneß (Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 2 I GG)
Das Gebot des fairen Verfahrens ist ein Sammelbecken für all jene Verfahrensrechte,
die zwar (ungeschrieben) verfassungskräftig gelten, sich aber nicht ohne
weiteres den speziellen Verfahrensgrundrechten zuordnen lassen. Gemeinhin
zählt man dazu die prozessuale Waffengleichheit, das Recht auf einen
(Wahl-)Verteidiger als Beistand, die Unschuldsvermutung, den Vertrauensschutz
und den Schutz vor überlangen (Straf-)Verfahren. Manchmal werden
hier auch das Gebot einer schuldangemessenen Strafe und einzelne Modalitäten
der Beweisaufnahme verortet. Schließlich gibt es Stimmen, die insgesamt das
Gebot effektiven Rechtsschutzes 114 – auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten – als
Teil der Fairneß im Rechtsstaatsprinzip verankert sehen.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Verteidigungsrecht, Waffengleichheit.
7. Effektiver Rechtsschutz (Einzelgrundrechte, Rechtsweggarantie, Rechtsstaatsprinzip)
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes wurde vom Bundesverfassungsgericht
zu einem Gebot lückenloser und tatsächlich wirksamer gerichtlicher Kontrolle
erweitert (vgl. BVerfGE 25, 352 [364] – Gnadengesuch). Das Gericht verortet das
Gebot teils bei den einzelnen Grundrechten (vgl. BVerfGE 53, 30 [65] – Mülheim-
Kärlich), teils in der Rechtsschutzgarantie des Artikel 19 IV GG (vgl. BVerfGE 65,
1 [69 f.] – Volkszählung), ohne daß bisher eine überzeugende Abgrenzung gelungen
wäre. In jüngeren Entscheidungen differenziert der Erste Senat – anders als
die Literatur – dazu ausdrücklich zwischen Verfahrensregelungen, die bei jedem
Klagebegehren Bedeutung haben (dann Art. 19 IV GG) und solchen, die im Interesse
bestimmter Grundrechtsgarantien geboten sind (BVerfG NJW 2000, 1175
[1176]). In der Literatur werden teils Gehalte, die wie das Gebot fairen Verfahrens
114 zum Rechtsstaatsprinzip gezählt werden könnten, dem effektiven Rechtsschutz
zugeschlagen.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Verfahrensbeschleunigung, Rechtsmittelbeschränkung.