Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 5: Schächterlaubnis 187
(1) Die Geeignetheit des Schächtverbots mit restriktivem Ausnahmetatbestand
zur Förderung des Tierschutzes ergibt sich daraus, daß mit dem Verbot das Leiden
und der Schmerz von Tieren beim Schlachten verringert werden und mit
dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung präventive staatliche Kontrollen für
die Sachkunde und persönliche Eignung der schächtenden Schlachter möglich
werden.
(2) Die Erforderlichkeit folgt daraus, daß weniger einschneidende Maßnahmen
den Tierschutz nicht gleich wirksam fördern könnten.
(3) Problematisch ist die Angemessenheit der Regelung.
Gegen die Angemessenheit spricht das hohe Gewicht, das eine religiös motivierte
Schächtung für die Lebensführung gläubiger Moslems hat, indem es ihnen
den Fleischgenuß ohne Verstoß gegen ihre Überzeugungen ermöglicht. Dieser
Religionsbezug ist bei der Frage beruflicher Freiheit mit zu berücksichtigen. Andererseits
trägt aber der Ausnahmetatbestand des Gesetzes den »Bedürfnissen
von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften« bereits ausdrücklich
Rechnung. Der Tatbestand läßt damit im Rahmen der Einzelfallentscheidung einen
hinreichenden Spielraum, um die Verbotswirkung auf den zumutbaren Gehalt
zu beschränken. Unter diesen Umständen ist die Regelung selbst noch als
angemessen anzusehen.
Folglich ist § 4a I, II Nr. 2 TierSchG selbst verfassungsgemäß und dadurch
Teil der verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Art. 2 I GG; die Norm kommt
damit als Grundlage für eine Beschränkung der Berufsfreiheit von Ausländern in
Betracht.
b) Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4a II Nr. 2 TierSchG in
Form der Genehmigungsverweigerung
Fraglich ist aber, ob die Anwendung des Ausnahmetatbestandes im konkreten
Fall verfassungsgemäß war.
Behörden und Gerichte haben bei Auslegung und Anwendung der Norm bereits
den Tatbestand verneint. Sie sind davon ausgegangen, daß es für die Muslime,
die zum Kundenstamm des T gehören, keine zwingende Vorschrift ihrer
Religionsgemeinschaft ist, nur Fleisch von geschächteten Tieren zu essen. Die
Begründung stützt sich darauf, daß der zwingende Charakter religiöser Gebote
nur objektiv nach den Aussagen der Religionsgemeinschaft, nicht aber subjektiv
nach der Überzeugung einzelner Gruppen von Glaubensangehörigen vorgenommen
werden darf. Diese restriktive Interpretation könnte gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit verstoßen.