Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

III. Privatsphäre und Vertraulichkeit 79
tion durch den Staat (Anhalten von Gefangenenpost) betrifft nicht Art. 10 I GG.
Der grundrechtliche Schutz richtet sich in solchen Fällen nach dem Inhalt (Art. 5
I, 12 I, 5 III oder 2 I GG).
Die drei Geheimnisse sind eigenständige Grundrechte, die aber neben dem
gleichen Schutzziel noch weitere Gemeinsamkeiten aufweisen. Vom persönlichen
Schutzbereich der Grundrechte umfaßt sind sämtliche Kommunikationsteilnehmer;
ein Eingriff entfällt folglich nur, wenn alle Beteiligten ihr Einverständnis
mit der Offenbarung erklärt haben, was etwa bei Fangschaltungen problematisch
ist (vgl. Grundrechtsverzicht 29 ). Umstritten ist, ob auch die Kommunikationsdienstleister
bezüglich der von ihnen vermittelten Kommunikation
grundrechtsberechtigt sind, oder ob sie sich gegenüber Eingriffen in ihre Vermittlungstätigkeit
(z.B. durch staatliche Telekommunikationsüberwachung) auf
die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) oder allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
stützen müssen.
Zum gemeinsamen sachlichen Schutzbereich aller Kommunikationsformen
gehören außer dem Kommunikationsinhalt auch die Umstände der Kommunikation
selbst, etwa die Verbindungsdaten oder die Adressierung. Zeitlich ist der
Schutz auf die Übermittlung beschränkt: sobald die Nachricht beim Empfänger
ankommt, gilt Art. 10 I GG nicht mehr, sondern je nach Umständen das Recht auf
Schutz der Wohnung (Art. 13 I GG) oder der Schutz der Privatsphäre durch das
allgemeine Persönlichkeitsrecht 77 .
Das Fernmeldegeheimnis ist bei allen nichtkörperlichen Nachrichtenübertragungen
betroffen, also außer bei Telefonaten auch bei Fax, E-Mail und anderen
Internetdiensten, gleich ob sie durch elektrische Leitungen, Glasfaserkabel oder
in Funknetzen übertragen werden. Es muß sich um individuelle Kommunikation
handeln, so daß Rundfunk ausscheidet. Für Internetdienste ist die Zuordnung
im Einzelfall vorzunehmen: der gleichförmig von vielen abrufbare Internet-
Rundfunk unterfällt nicht dem Fernmeldegeheimnis; Mailing-Listen und individualisierte
Push-Dienste, die sich an einen bestimmten Empfängerkreis richten,
hingegen schon. Mit Blick darauf, daß das Grundrecht auf die fernmeldetechnischen
Übertragungsart abstellt, kann nicht nach dem Inhalt der Kommunikation
differenziert werden. Schon deshalb genießen außer Texten auch Bild, Ton und
Film den Schutz des Art. 10 I GG, solange sie individualisiert im Internet ausgetauscht
werden.
Zu Briefen gehören alle schriftlichen Nachrichten an individuelle Empfänger
(nicht: Massenwurfsendungen), die den mündlichen Informationsaustausch ersetzen,
also insbesondere klassische Briefe, Päckchen, Postkarten, Drucksachen
und Paketen, nicht jedoch Sendungen, die von außen erkennbar ohne individuelle
Information sind (Zeitungen, gekennzeichnete Büchersendungen, Kataloge).