Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
es auch auf seiten der V um Interessen mit einem starken personalen Bezug.
Daraus folgt, daß der Wille des Eigentümers nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar
ist. Nur ein evidenter Mißbrauch des Selbstbestimmungsrechts darf
kontrolliert und verhindert werden.
In der angegriffenen Entscheidung wird die Kündigungsabsicht der V nicht
gewürdigt, obwohl sie ganz offensichtlich gute Gründe hatte, nicht weiter in der
Dachgeschoßwohnung zu bleiben. Die unbequemen und von ihr selbst gleichfalls
nicht verantworteten Wohnverhältnisse stellen eine Zwangslage dar, die
durch das Gericht nicht hinreichend beachtet wurde. Das Selbstbestimmungsrecht
der V über den Eigengebrauch ihrer Wohnung ist folglich in der Entscheidung
nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Auslegung und Anwendung
des § 573 BGB ist unangemessen und somit unverhältnismäßig.
cc) Zwischenergebnis
Also verletzen die Entscheidungen der Fachgerichte das Eigentumsgrundrecht
der V aus Art. 14 I GG.
III. Ergebnis
Eine Verfassungsbeschwerde der V wäre zulässig und begründet; sie hätte Aussicht
auf Erfolg.