Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

III. Privatsphäre und Vertraulichkeit 85
6. Mutterschutz (Art. 6 IV GG)
Artikel 6
(1) ... – (3) ...
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) ...
Der Schutzbereich des Mutterschutzes erfaßt primär Schwangere, aber auch alle
Frauen, die einmal Mutter geworden sind – selbst Adoptivmütter. Die Vorschrift
ist als implizites Diskriminierungsverbot praktisch wichtig: aus der Schwangerschaft
dürfen keine unvermeidbaren Nachteile erwachsen; sie rechtfertigen aber
Vorteile (einfachgesetzlicher Mutterschutz, Mutterschaftsurlaub, Mutterschaftsgeld).
Mangels Gesetzesvorbehalts gelten die immanenten Schranken 32 .
7. Schulfreiheit (Art. 7 GG)
Artikel 7
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des
Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der
bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen
Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung
mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer
darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. ...
(5) ... – (6) ...
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 34, 165 – Förderstufe; 41, 29 – Simultanschule;
45, 400 – Oberstufenreform; 47, 46 – Sexualkundeunterricht; 52, 223 –
Schulgebet; 58, 257 – Schulentlassung; 59, 360 – Schülerberater; 75, 40 – Privatschulfinanzierung
I; 88, 40 – ʺFreie Schule Kreuzbergʺ; 90, 107 – Privatschulfinanzierung
II.
Die Schulfreiheit umfaßt zunächst ein Grundrecht auf Entscheidung über den
Religionsunterricht (Art. 7 II, III 2, 3 GG), auf das sich Religionsgemeinschaften