Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
I GG eröffnet. Danach wäre der Festungsumzug eine Versammlung im Sinne des
Art. 8 I GG. Jedenfalls könnte sich der Verein als Veranstalter und damit ʺAkteurʺ
auf diesen Schutz berufen.
(4) Stellungnahme zum Versammlungsbegriff
Es mag richtig sein, daß der Schutz von Diskussionen über öffentliche Angelegenheiten
im Zentrum der historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit
stand. Auch mag diese demokratiefunktionale Modalität der Versammlung nach
wie vor gesteigerte Schutzwürdigkeit geniessen. Daraus kann indes nicht gefolgert
werden, daß weniger gefährdete Versammlungen von vornherein aus dem
Schutz des Art. 8 I GG auszunehmen sind. Abgesehen von den resultierenden
Abgrenzungsproblemen spricht auch der Wortlaut und der Schutzzweck des Art.
8 I GG gegen eine enge Auslegung. Die schutzwürdige Versammlung dient der
gemeinschaftlichen, auf Kommunikation angelegten Entfaltung. Eine solche Entfaltung
beschränkt sich nicht auf politische Kommunikation, sondern ist auch in
den Formen kultureller Ereignisse für die Beteiligten wichtig. Folglich ist der enge
Versammlungsbegriff der älteren Lehre abzulehnen.
(5) Ergebnis zum Versammlungsbegriff
Der Festungsumzug ist folglich eine Versammlung i.S.v. Art. 8 I GG.
cc) Friedlichkeit
Von der Friedlichkeit des geplanten Festungsumzugs (vgl. Art. 8 I GG) kann ausgegangen
werden.
dd) Waffenlosigkeit
Der Festungsumzug müßte »ohne Waffen« stattfinden, um den Schutz des Art. 8
I GG zu genießen. Die Ordnungsbehörde macht geltend, daß die aktive und passive
Bewaffnung mit Schwertern und Schilden problematisch sei.
(1) Schilde
Bezüglich der ʺpassiven Bewaffnungʺ mit Schilden ist festzustellen, daß bloße
Schutzgegenstände wie Helme oder Gasmasken nicht zu den Waffen i.S.v. Art. 8
I GG gehören. Insoweit erfolgt der Umzug »ohne Waffen«.
Hinweis: Es ist hier nicht richtig auf ʺSchutzwaffenʺ i.S.v. § 17a VersG einzugehen,
denn die einfachgesetzliche Norm bildet lediglich eine Schranke der Versammlungsfreiheit,
bestimmt indes nicht den Schutzbereich. Insoweit ist allein auf Art. 8 I GG
abzustellen. Selbst die (noch vertretbare) Ansicht, daß es bei Auslegung derjenigen
Grundrechtstatbestände, die durch älteres einfaches Recht historisch mitgeprägt