Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

IV. Konkrete Normenkontrolle 47
Hier muß man beachten, daß zwar das einfache Gesetzesrecht (§ 76 I Nr. 1
BVerfGG) ein Fürnichtighalten verlangt, bei bloßen Zweifeln des Antragsberechtigten
aber die höherrangige Norm des Grundgesetzes (Art. 93 I Nr. 2 GG)
Geltungsvorrang beansprucht, was entweder als Teilverfassungswidrigkeit des
§ 76 BVerfGG oder als verfassungskonforme Auslegung dieser Norm zu berücksichtigen
ist. Im Ergebnis ist eine abstrakte Normenkontrolle also auch bei bloßen
Zweifeln des Antragsberechtigten zulässig.