Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 4: Festungsumzug 181
4. Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
Eine Anwendung von Art. 2 I GG scheidet wegen Subsidiarität aus.
5. Ergebnis zur Begründetheit
Die Verfassungsbeschwerde des Frankonia e.V. ist begründet.
III. Ergebnis zur Verfassungsbeschwerde des Frankonia e.V.
Die Verfassungsbeschwerde des F ist zulässig und begründet; sie hat Aussicht
auf Erfolg.
B. Verfassungsbeschwerde des A
I. Zulässigkeit
Hinsichtlich der Beteiligtenfähigkeit, des Beschwerdegegenstandes, der Form
und Frist sowie der Rechtswegerschöpfung ergeben sich bei der Verfassungsbeschwerde
des A im Vergleich zu derjenigen des F keine Besonderheiten. Im
Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist allein die Beschwerdebefugnis gesondert
zu beurteilen.
Zwar ist es möglich, daß A durch das Verbot in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
verletzt ist. Fraglich ist aber, ob er selbst, gegenwärtig und
unmittelbar betroffen ist.
1. Für die Selbstbetroffenheit genügt es, wenn der Beschwerdeführer Adressat
der Maßnahme ist. Daran fehlt es indes bei A, denn das Versammlungsverbot
richtet sich an den Frankonia e.V. Fehlt es an der Adressatenstellung, so ist zweifelhaft,
ob gleichwohl eine Selbstbetroffenheit besteht. Eine bloß faktische Betroffenheit
soll nicht ausreichen, wogegen eine rechtliche genügt. So hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, daß die Ausweisung auch den anderen Ehegatten
betrifft, selbst wenn dieser nicht selbst am Verfahren beteiligt war.
Hier entfaltet das Verbot des Festungsumzugs Rechtswirkung auch gegenüber A.
Durch das Versammlungsverbot kann A seine Freiheit zur Teilnahme an der Versammlung
nicht mehr ausüben. Er ist insoweit selbst betroffen.
2. Auch als bloßer Teilnehmer ist der A durch das Verbot insoweit schon gegenwärtig
betroffen, als er seine eigenen Dispositionen für den Festungsumzug nicht
sinnvoll vornehmen kann.
3. Die Unmittelbarkeit der Beschwer folgt daraus, daß kein weiterer Vollzugsakt
nötig ist, um das Versammlungsverbot wirksam werden zu lassen.