Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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4. Kapitel: Einzelne Grundrechtsgewährleistungen
5. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)
Artikel 5
(1) ... – (2) ...
(3) 1 ... Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre
entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 15, 256 – Universitäre Selbstverwaltung;
35, 79 – Hochschulurteil; 47, 327 – Hessisches Universitätsgesetz; 51, 369 –
Auflösungsgesetz; 55, 37 – Bremer Modell; 76, 1 – Familiennachzug; 85, 360 –
Akademie-Auflösung; 88, 129 – Promotionsberechtigung; 90, 1 – Jugendgefährdende
Schriften.
Die Wissenschaftsfreiheit umfaßt die auf wissenschaftlicher Methode beruhenden
Vorgänge beim Auffinden, Deuten und Weitergeben von Erkenntnissen. Da
sich wissenschaftliche Methoden und Vorgehensweisen ständig ändern, geht es
letztlich um die Ausrichtung des Handelns: die systematische Suche nach Wahrheit
oder Richtigkeit. Innerhalb der Wissenschaft ist Forschung der nach Inhalt
und Form ernsthafte und planmäßige Versuch, Wahrheit oder Richtigkeit zu ermitteln
– sozusagen eine gesteigerte Wissenschaftlichkeit (insbesondere: Universitätsforschung);
die Lehre ist die wissenschaftlich fundierte Übermittlung der
durch die Forschung gewonnen Erkenntnisse (Universitätsvorlesung, nicht:
Schulunterricht). Für die Prüfung des Grundrechts ist es unnötig, zwischen Forschung
und Wissenschaft genau abzugrenzen; wenn nicht offensichtlich Forschung
vorliegt, kann gleich nach Wissenschaftlichkeit gefragt werden. Der personelle
Schutzbereich erfaßt außer Hochschullehrern alle anderen eigenständig
Tätigen, auch Doktoranden und sogar Studierende (Laborpraktika), solange es
nicht nur um das Lernen geht. Die Freiheit kommt auch juristischen Personen 57
zu; als Teil der Ausnahmetrias 59 auch den öffentlich-rechtlichen Universitäten. Geschützt
ist dabei unter anderem die Hochschulautonomie (Forschungsschwerpunkte,
Lehrplanung, Promotion, Habilitation) einschließlich der akademischen
Selbstverwaltung (Gruppenuniversität). Andererseits sind die Hochschulen
auch selbst grundrechtsverpflichtet: einzelne Wissenschaftler können
sich ihnen gegenüber auf das Grundrecht berufen (Weisungsfreiheit, Grundausstattung).
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Wissenschaftsfreiheit
im allgemeinen gelten nur die immanenten Schranken 32 ; für die Lehrfreiheit gilt
hingegen zusätzlich die Treuepflicht (Art. 5 III 2 GG) als Schrankenklausel.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Gentechnik, Froschexperimente, Vorlesungsboykott,
Berufungszusagen.