Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

II. Funktionen und Dimensionen der Grundrechte 53
1. Grundrechtsfunktionen nach der Statuslehre
Die Statuslehre geht zurück auf Georg Jellinek (System der subjektiven öffentlichen
Rechte, 2. Aufl. 1919), der als den praktisch wichtigsten Fall des status negativus
die Abwehr gegenüber dem Staat bezeichnete, als status positivus den Anspruch
auf ein Tätigwerden des Staates, wie er vor allem beim Anspruch auf gerichtlichen
Rechtsschutz wichtig wird, und als status activus das Recht auf staatsbürgerliche
Mitgestaltung im Staat. Nicht von dieser Statuslehre erfaßt sind beispielsweise
Einrichtungsgarantien und Verfahrensbezüge. Letztere könnte man
als status activus processualis charakterisieren (Peter Häberle, Grundrechte im Leistungsstaat,
1972).
2. Subjektiv-rechtliche Dimension
Als subjektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte bezeichnet man die Gesamtheit
aller grundrechtlich begründeten Ansprüche gegen den Staat. Unterschieden
nach der Zielrichtung (Abwehr, Leistung, Gleichbehandlung) zählen
dazu sowohl die klassischen Abwehrrechte als auch die selteneren Leistungsrechte
und die strukturell andersartigen Gleichbehandlungsrechte.
a) Abwehrrechte gewähren einen Anspruch auf Unterlassen des Staates; sie bieten
Schutz vor staatlichen Eingriffen, indem sie die Staatsgewalt zwar nicht von
jeder Regulierung der Freiheit ausschließen, wohl aber auf solche beschränken,
die im Einzelfall verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden können.
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 6, 32 – Elfes; 7, 198 – Lüth; 21, 362 – Sozialversicherungsträger;
50, 290 – Mitbestimmung; 68, 193 – Innungen; 80, 137 –
Reiten im Walde; 90, 145 – Cannabis.
b) Leistungsrechte gewähren einen Anspruch auf aktives Tätigwerden des Staates;
sie unterstützen die Grundrechtsgewährleistungen, indem sie der Staatsgewalt
eine Förderung vorschreiben. Das Grundgesetz kennt kaum originäre Leistungsrechte.
Meist ergeben sich Ansprüche auf staatliches Handeln als
derivative Leistungsrechte 36 aus dem Gleichheitssatz oder als Teilhaberechte aus
einzelnen Freiheiten (z.B. Studienplatzvergabe 99 aus der Berufsfreiheit 98 ).
Wichtige Entscheidungen: BVerfGE 33, 303 – numerus clausus I; 43, 291 –
numerus clausus II; 66, 155 – Hochschule Hannover.
c) Gleichbehandlungsrechte gewähren einen Anspruch auf Gleichbehandlung
durch den Staat; sie unterscheiden sich von originären Abwehr- und Leistungsrechten
dadurch, daß kein bestimmtes Unterlassen oder Handeln definitiv gebo-