Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Allgemeine Handlungsfreiheit 67
den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit fallen (z.B. Taubenfüttern,
Helmpflicht 189 ). Das ist nach wie vor umstritten und in den Grundrechtsordnungen
anderer Ländern auch anders geregelt (z.B. kein Grundrechtsschutz von
Bagatellhandlungen in der Schweiz). Eine gutachtliche Problematisierung der
Frage ist nur nötig, wenn der Schwerpunkt des Falles bei Art. 2 I GG liegt. Dann
sind von der herrschenden Meinung die besonders enge Persönlichkeitskerntheorie
(Peters: geschützt ist nur das Handeln, das zur Persönlichkeitsbildung erforderlich
ist) sowie die Bagatellisierungslehre (Dieter Grimm: geschützt ist jedes
Handeln außer Bagatellhandlungen) abzugrenzen (vgl. die Fälle: Reiten im Walde
148 und Helmpflicht 189 ).
Die restriktiveren Interpretationen hätten unter anderem den Nachteil, daß
die allgemeine Handlungsfreiheit nicht mehr als Auffanggrundrecht fungieren
könnte. Generell gilt nämlich, daß Art. 2 I GG immer dann automatisch Freiheitsschutz
gewährt, wenn kein Schutzbereich eines speziellen Freiheitsrechts
einschlägig ist. Es gibt nur wenige Konstellationen, in denen von dieser Auffangfunktion
eine Ausnahme gemacht wird, etwa bei unfriedlichen Versammlungen
86 : sie sollen nach herrschender Meinung weder nach Art. 8 I GG noch nach
Art. 2 I GG grundrechtlichen Schutz genießen – ein Ergebnis, das wegen der Gefahr
eines unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes Kritik verdient.
Im übrigen tritt Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit ein, sobald
der Schutzbereich eines Grundrechts hinsichtlich desselben Lebenssachverhalts
bejaht wird – und zwar selbst dann, wenn im Ergebnis keine Verletzung dieses
Grundrechts vorliegt. Es wäre deshalb falsch, erst einen Eingriff in die Berufsfreiheit
für gerechtfertig und danach noch den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
für betroffen zu halten. Hier genügt vielmehr ein Satz:
»1. ... [Prüfung der Berufsfreiheit]
2. Gegenüber dem Schutz der Berufsfreiheit tritt die allgemeine Handlungsfreiheit
(Art. 2 I GG) als subsidiär zurück.«
Als in besonderem Maße anerkannte, aber gleichwohl nicht ausdrücklich im
Grundgesetz normierte Gehalte unterfallen einige Innominatfreiheitsrechte (unbenannte
Freiheitsrechte) der allgemeinen Handlungsfreiheit: die Ausreisefreiheit,
das Ansammlungsrecht, die Privatautonomie. Das Grundrecht ist ferner
einschlägig als Abwehrrecht gegenüber Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträgen,
ausnahmsweise auch: Sonderabgaben), denn die Eigentumsfreiheit 102 (Art. 14 I
GG) schützt nicht das Vermögen als solches.
In der Schrankentrias des Art. 2 I GG nimmt die verfassungsmäßige Ordnung
eine überragende Stellung ein, weil sie alle Rechtsnormen umfaßt und
damit auch die Rechte anderer und das Sittengesetz vollständig einschließt. Gut-