Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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6. Kapitel: Fälle und Lösungen
8. Zwischenergebnis
Die Klage des N ist als Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zulässig.
II. Begründetheit
Die Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung der begehrten Sondernutzungserlaubnis
rechtswidrig ist und dem Normannenkirche e.V. ein Anspruch
auf die Erlaubnis für die gesamte Breite der Mainbrücke zusteht (vgl.
§ 113 V VwGO). Außerdem muß die richtige Beklagte gewählt werden (§ 78 I Nr.
1 VwGO).
Hinweis: Trotz der insoweit mißverständlichen Formulierung des § 113 V VwGO
sollte der Obersatzes der Verpflichtungsklage nicht gleich formuliert werden wie derjenige
der Anfechtungsklage (»... rechtswidrig und dadurch in Rechten verletzt«),
sondern das Erfordernis des Anspruches ausdrücklich benennen.
1. Passivlegitimation
Passivlegitimiert ist die durch ordnungsgemäße Klageerhebung angesprochene
Körperschaft, der die handelnde Behörde zugehört (§ 78 I Nr. 1 VwGO).
2. Rechtswidrigkeit der Ablehnung (vgl. § 113 V VwGO)
Die Ablehnung wäre rechtswidrig, wenn § 18 I 1 StrWG selbst oder dessen Anwendung
gegen die Religionsfreiheit des N e.V. verstieße.
Hinweis: Die Einbettung der Grundrechtsprüfung in eine verwaltungsrechtliche
und verwaltungsprozessuale Konstellation ist eine typische Fallgestaltung im
Staatsexamen, weil dadurch Inhalte des Staats- und Verwaltungsrechts gleichzeitig
geprüft werden können.
a) Vereinbarkeit des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in § 18 I 1 StrWG
mit der Religionsfreiheit
Wenn es allgemein die Religionsfreiheit verletzte, daß religiöse Feste auf öffentlichen
Straßen gem. § 18 I 1 StrWG unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden,
fehlte für das in der Ablehnung enthaltene Verbot bereits die Rechtsgrundlage,
was nach dem Vorbehalt des Gesetzes zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns
führen müßte. Es ist aber fraglich, ob die Norm gegen Art. 4 I, II GG
verstößt.