Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Materielle Prüfung – Abwehrrechtsprüfung 33
zelnen Grundrechten umstritten ist hingegen, ob neben qualifizierten Gesetzesvorbehalten
auch immanente Schranken gelten. Dafür scheint ein Argument a
maiore ad minus zu sprechen: wenn sogar normtextlich vorbehaltlose Gewährleistungen
immanenten Schranken unterliegen, dann sollte das bei beschränkbaren
Rechten erst recht der Fall sein. Tatsächlich läge in der Anwendung immanenter
Schranken aber regelmäßig eine Umgehung der tatbestandlichen Qualifizierung.
Zur Vermeidung solcher Umgehung müssen qualifizierte Gesetzesvorbehalte
grundsätzlich als abschließend verstanden werden (z.B. bei Durchsuchungen
gem. Art. 13 II GG).
(2) Wenn in der Prüfungsfolge die Beschränkbarkeit des Grundrechts festgestellt
ist, dann muß als nächstes die relevante Schranke, also das Gesetz, das diese Beschränkbarkeit
konkretisiert, benannt werden.
»3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Als gesetzliche Grundlage kommt allein § 13 IV PBefG in Betracht. ...«
(3) Danach folgt die Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes
und anschließend die Prüfung materiellrechtlicher Schranken-Schranken:
Schranken-Schranken sind solche verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die ihrerseits
dem schrankenziehenden Gesetzgeber inhaltliche Regelungsgrenzen
ziehen.
Es gibt nur zwei absolute, ausdrücklich geregelte Schranken-Schranken: das
Verbot der Todesstrafe 72 (Art. 102 GG) und das Zensurverbot 91 (Art. 5 I 3 GG).
Unter den nicht-absoluten Schranken-Schranken ist die mit Abstand wichtigste
eine ungeschriebene: das Verhältnismäßigkeitsprinzip 23 . Auch die ebenfalls als
Schranken-Schranken wichtigen Schutzgehalte des Rechtsstaatsprinzips (Bestimmtheitsgebot,
Vertrauensschutz) lassen sich nicht unmittelbar dem Grundgesetztext
entnehmenden. Die ausdrücklichen Schranken-Schranken hingegen –
Verbot des Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG), Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG), Wesensgehaltsgarantie
(Art. 19 II GG) – sind praktisch nur von geringer Bedeutung.
Artikel 19
(1) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein
und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muß das Gesetz
das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet
werden.
(3) ... – (4) ...