Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 3: Eigenbedarf
V ist Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses. Wegen einer persönlichen
Notlage muß sie in die bis dahin leerstehende Dachgeschoßwohnung des
Hauses ziehen. Diese Wohnung ist mangelhaft isoliert; Dachschrägen führen dazu,
daß V einige ihrer Möbel nicht aufstellen kann; die Raumhöhe liegt zudem
unter der Sollhöhe, die für Dachgeschosse vorgesehen ist.
Aufgrund der Mängel ihrer Dachgeschoßwohnung kündigt V der M, die eine
andere Wohnung in dem Gebäude gemietet hat, um selbst dort einzuziehen. Die
Räumungsklage der V ist in allen Instanzen erfolglos. Die Gerichte würdigen die
Grundrechte der V, vertreten im Ergebnis aber die Ansicht, V sei in der Dachgeschoßwohnung
angemessen untergebracht.
Hat eine Verfassungsbeschwerde der V Aussicht auf Erfolg?
Vgl. BVerfGE 68, 361 – Eigenbedarf I; 79, 292 – Eigenbedarf II; 100, 226 – Denkmalschutz
Bearbeitungszeit: ca. 1 Stunde, 30 Minuten
§ 573 BGB – Ordentliche Kündigung des Vermieters:
»(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung
des Mietverhältnisses hat. ...
(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
liegt vor, wenn
1. ...
2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder
Angehörige seines Haushalts benötigt ...«
Fall 3: Eigenbedarf – Lösung
Eine Verfassungsbeschwerde der V hätte Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig
und begründet wäre.
Hinweis: Da die Zulässigkeitsprüfung in diesem Fall insgesamt problemlos ist, kann
sie in sehr kurzen Sätzen erfolgen.
I. Zulässigkeit
Die Zulässigkeit richtet sich nach Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90 ff.
BVerfGG.