Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 4: Festungsumzug 177
sind, ausnahmsweise zulässig sein soll, einfachgesetzliche Begriffsbildungen und
Wertungen zu berücksichtigen, führt jedenfalls bei § 17a VersG nicht weiter, denn
das Schutzwaffen- und Vermummungsverbot ist eine nach Verabschiedung des
Grundgesetzes eingeführte Neuheit, die auf den verfassungsrechtlichen Waffenbegriff
nicht durchschlagen kann.
(2) Schwerter
Fraglich ist allein, ob die mitgeführten Schwerter Waffen i.S.v. Art. 8 I GG sind.
Als Gegenstände, die schon zum Zweck der Verletzung von Menschen hergestellt
sind, gehören sie zu den Waffen im technischen Sinne (vgl. § 1 VII WaffG),
die jedenfalls grundsätzlich von Art. 8 I GG umfaßt sind. Fraglich ist, ob auch bei
Waffen im technischen Sinne dann eine Einschränkung gemacht werden muß,
wenn diese, wie bei den Schwertern im Festungsumzug, nicht in Gebrauchsabsicht
mitgeführt werden.
(a) Nach einer Meinung kommt es bei Waffen im technischen Sinne auf den
Zweck, zu dem sie mitgeführt werden, nicht an. Danach würden die Schwerter
im vorliegenden Fall einen Grundrechtsschutz nach Art. 8 I GG ausschließen.
(b) Die Gegenmeinung stuft das Verbot von Waffen – auch Waffen im technischen
Sinne – als eine Vermutung der Unfriedlichkeit ein. Die Vermutung müßte
danach auch bei technischen Waffen widerleglich sein, was wiederum Rückwirkung
auf den Waffenbegriff hätte. Waffen im technischen Sinne, die nachweislich
ohne Gebrauchsabsicht mitgeführt werden, wären dann keine Waffen
i.S.v. Art. 8 I GG, da sie die Friedlichkeit der Versammlung nicht beeinträchtigen
können. Nach der Gegenmeinung würden die Schwerter also einem Grundrechtsschutz
nach Art. 8 I GG nicht entgegenstehen.
(c) Diese restriktive Auslegung des Waffenbegriffs verdient den Vorzug. Das
Waffenverbot kann nur als konkretisierende und typisierende Ausgestaltung des
Friedlichkeitsgebots angesehen werden. Angesichts dieser Zweckbindung würde
eine Auslegung, die ohne Rücksicht auf die Gebrauchsabsicht eine abstrakte
Gefährdung der Friedlichkeit der Versammlung annähme, den Grundrechtsschutz
des Art. 8 I GG unnötig stark einschränken. Folglich steht das Mitführen
von Schwertern als Teil der historischen Rüstungen dem Schutz des Festungsumzugs
nach Art. 8 I GG nicht entgegen.
Hinweis: Ergänzend, nicht aber ausschließlich, kann an dieser Stelle auf die entsprechende
Wertung des einfachen Gesetzes hingewiesen werden, das in § 17a VersG das
Schutzwaffenverbot (Schranke!) auf solche Gegenstände beschränkt, die »den Umständen
nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen ... abzuwehren«.