Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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5. Kapitel: Fragen zur Wiederholung
Frage 35: Sphärentheorie 77
Was versteht man grundrechtlich unter der Sphärentheorie?
1. Beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I GG) die Unterscheidung
zwischen Intimsphäre, Privatsphäre und Sozialsphäre.
2. Beim Asylgrundrecht (Art. 16a GG) die Unterscheidung nach staatlichen
Einflußbereichen.
3. Beim Recht auf Heimat (Art. 11 GG) der gewählte Lebensbereich.
1. Richtig, diese Unterscheidung wird im Rahmen der Abwägung als erster
Anhaltspunkt für das Gewicht der Beeinträchtigung genutzt.
2. Falsch, solche politischen Sphären sind grundrechtsdogmatisch nicht
relevant.
3. Falsch, zwar enthält die Freizügigkeit nach einem Teil der neueren Literatur
implizit ein Recht auf Heimat, aber dort wird nicht nach Sphären
unterschieden.
Frage 36: Informationelle Selbstbestimmung 78
Welchem Grundrecht kann die informationelle Selbstbestimmung am ehesten
zugerechnet werden?
1. Dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), weil es um die
Vertraulichkeit von Daten geht.
2. Der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG), weil es um die (negative) Freiheit
geht, Informationen nicht zu äußern.
3. Dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. 1 I GG), weil es um
personenbezogene Daten geht.
1. Falsch, umgekehrt bilden die in Art. 10 GG ausdrücklich geschützten
Kommunikationsgeheimnisse einen Sonderfall des weiter gefaßten informationellen
Selbstbestimmungsrechts, das Daten unabhängig von
ihrer Verbreitungsweise schützt.
2. Falsch, die negative Meinungsfreiheit würde allenfalls einen kleinen
Teilbereich schützen: die Freiheit vor staatlich erzwungener Veröffentlichung
als eigener Meinung.
3. Richtig, die informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ebenfalls
aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG und schützt (insoweit über das allgemeine
Persönlichkeitsrecht hinausgehend) außer den höchstpersönlichen
auch alle sonstigen personenbezogenen Daten.