Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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3. Kapitel: Allgemeine Grundrechtslehren
erfolgt diese als verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Rahmen der Gleichheitsrechtsprüfung.
2. Deutschen- und Jedermanngrundrechte
Jedermanns- oder Menschenrechte sind für alle Personen unabhängig von ihrer
Staatsangehörigkeit gewährleistet (z.B. Art. 2 I, 2 II, 3 I, 4 I, 5 I, 6, 10, 13, 14 GG),
so daß der persönliche Schutzbereich dieser Grundrechte nur bei
Minderjährigen 56 , juristischen Personen 57 oder anderen Sonderkonstellationen
(z.B. Schutz ungeborenen Lebens 69 ) erörtert werden muß. Deutschen- oder Bürgerrechte
knüpfen hingegen tatbestandlich an die Staatsbürgerschaft an, so daß
der persönliche Schutzbereich in jedem Fall gesondert geprüft werden muß (z.B.
Art. 8 I, 9 I, 11 I, 12 I, 16 II, 20 IV, 33 I, 33 II, 38 I 1 GG). Ausländer sind im Sachbereich
dieser Deutschengrundrechte nicht schutzlos, sondern können sich auf
die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) berufen.
Einen Sonderfall bilden diejenigen Deutschengrundrechte, die sich über die
Grundfreiheiten des Primärrechts der Europäischen Union zu Unionsbürgerrechten
gewandelt haben (Art. 8 I, 9 I, 12 I GG). Selbst wenn (anders als beim
Kommunalwahlrecht, vgl. Art. 28 I 3 GG) der Text des Grundgesetzes diese Entwicklung
noch nicht widerspiegelt, sind diese Grundrechte so anzuwenden, daß
die Unionsbürgerinnen eine den Deutschengrundrechten gleichwertige Grundrechtsposition
erhalten. Dazu kann man entweder den Schutzbereich der Versammlungs-,
Vereinigungs- und Berufsfreiheit (Art. 8 I, 9 I, 12 I GG) erweiternd
auslegen, oder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) anwenden, wobei
die Beschränkbarkeit derjenigen der Deutschengrundrechte anzupassen ist. Eine
parallele Konstellation findet sich bei der Grundrechtsberechtigung der europäischen
juristischen Personen 58 .
3. Positive und negative Seite der Freiheitsrechte
Als negative Seite der Freiheitsrechte versteht man die Befugnis, von einer Betätigungsmöglichkeit
nicht Gebrauch zu machen. Eine solche negative Seite kann
grundsätzlich bei allen Grundrechten vorkommen; sie ist ebenso geschützt wie
die häufiger einschlägige positive Freiheit. Wird beispielsweise jemand an der
Ausübung seiner Religion gehindert, so ist die positive Religionsfreiheit betroffen;
wird er zur Ausübung der Religion gezwungen, so ist es die negative Religionsfreiheit.
Praktisch wichtig ist die negative Freiheit vor allem bei der Kontrolle
von gesetzlichen Zwangsmitgliedschaften, etwa in berufständischen Kammern
(vgl. Vereinigungsfreiheit 88 ).