Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

Fall 3: Eigenbedarf 169
Folglich ist die Regelung des § 573 BGB auch materiell verfassungsgemäß.
b) Verfassungsmäßigkeit der Auslegung und Anwendung der Norm im
angegriffenen Urteil
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eigentumseingriffs setzt außerdem
voraus, daß auch die konkrete Auslegung und Anwendung der Norm im angegriffenen
Urteil verfassungsgemäß ist.
aa) Prüfungsumfang
Bei Urteilsverfassungsbeschwerden ist zunächst zu berücksichtigen, daß die
Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch das Bundesverfassungsgericht
nur eingeschränkt erfolgen kann. Das Gericht ist keine Superrevisionsinstanz.
Die Überprüfung einfachen Rechts obliegt grundsätzlich den dafür zuständigen
Fachgerichten. Der Prüfungsumfang im Rahmen der Verfassungsbeschwerde
als eines außerordentlichen Rechtsbehelfs beschränkt sich insoweit auf
die Frage, ob in der angefochtenen Entscheidung eine spezifische Verletzung von
Grundrechten liegt, insbesondere dadurch, daß das Gericht bei der Anwendung
des einfachen Rechts Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat.
Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit, daß die konkrete Anwendung
des § 573 BGB durch das Gericht unter Verkennung der Bedeutung und Tragweite
der Eigentumsgarantie erfolgt ist. Die Frage der Normanwendung liegt insoweit
innerhalb des verfassungsgerichtlichen Prüfungsumfangs.
bb) Verhältnismäßigkeit der Normanwendung
Fraglich ist, ob die Fachgerichte bei der Anwendung des § 573 BGB im Falle des
zwischen V und M bestehenden Rechtsstreits eine dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
entsprechende Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe ʹberechtigtes
Interesseʹ und ʹEigenbedarfʹ gewählt haben.
Die Gerichte haben beide Tatbestandsmerkmale verneint, um den gesetzlichen
Zweck des Mieterschutzes zugunsten der M zu verwirklichen. Die Unwirksamerklärung
der Kündigung ist zur Bewirkung dieses Schutzes ein geeignetes
und mangels anderer, gleich wirkender Entscheidungsmöglichkeiten auch erforderliches
Mittel.
Als fraglich erscheint aber, ob diese Normanwendung mit Blick auf das Eigentumsrecht
der V noch angemessen ist. Für die Angemessenheit spricht, daß
die M für die Zwangslage der V nicht verantwortlich ist und durch eine Kündigung
erhebliche Nachteile hätte. Andererseits erfordert die Privatnützigkeit des
verfassungsrechtlichen Eigentums, daß der Wille der V zur Eigennutzung ihrer
Wohnung grundsätzlich zu beachten ist. Bei einer Eigenbedarfskündigung geht