Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Materielle Prüfung – Abwehrrechtsprüfung 35
»3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der durch das Hausverbot begründete Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit
könnte als Ausdruck der Schrankenklausel der verfassungsmäßigen Ordnung (Art. 2
I GG) gerechtfertigt sein. Dazu müßte einerseits die gesetzliche Schranke im Sinne
dieser Klausel, das Rauchverbotsgesetz, selbst verfassungsgemäß sein (a); andererseits
müßte die Anwendung des Gesetzes in Gestalt des Hausverbots dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
genügen (b).«
Bei der Formulierung des Gutachtens ist dann auch inhaltlich säuberlich zu trennen:
Die Norm selbst wird abstrakt-generell geprüft, also nach ihrer allgemeinen
Zielrichtung und in ihrer Wirkung in allen denkbaren Fällen auf alle Normadressaten.
Die Einzelmaßnahme prüft man hingegen konkret-individuell, also bezogen
auf das einzelne von der Verwaltung verfolgte Anliegen und in ihrer Wirkung
auf diesen Adressaten in genau diesem einen Fall.
Keinesfalls dürfen alle Klausuren mit einer doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung
gelöst werden. Bei sehr allgemein formulierten Gesetzesregeln, etwa
den Tatbeständen des StGB oder den allgemeinen Normen des BGB, wird an deren
Verfassungsmäßigkeit kaum je ernsthaft zu zweifeln sein, weil regelmäßig
die Möglichkeit zu verfassungskonformer Auslegung besteht. Dann konzentriert
sich die Prüfung ganz auf die Anwendung der Norm (z.B.: Verurteilung wegen
Nötigung, Kündigungsschutz des Mieters). In anderen Fällen ist die Norm bereits
so konkret, daß der Umsetzungsakt nicht mehr gesondert geprüft werden
muß (z.B.: Steuersätze). Nur in den verbleibenden Fällen sind gleichzeitig die
Norm selbst und ihre Anwendung in Gestalt der Einzelmaßnahme fraglich.
(4) Einen Sonderfall bilden Verfassungsänderungen. Sie richten sich in formeller
Hinsicht außer nach den allgemeinen Verfahrens- und Formvorschriften für
Bundesgesetze (Art. 76 ff. GG) auch nach den Sonderregeln des Art. 79 I, II GG
(Textänderungsgebot, Zweidrittelmehrheit), in denen implizit auch die Kompetenz
des Bundes enthalten ist. Materiell sind Verfassungsänderungen ausschließlich
an der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG zu messen:
Artikel 79
(1) 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den
Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. ...
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder
des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.