Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

I. Materielle Prüfung – Schutzpflichtenprüfung 39
obsolet: die staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens folgt unmittelbar aus Art. 2
II 1 GG, nicht aus Art. 2 II 1 i.V.m. Art. 1 I 2 GG.
Nicht schutzrechtlich, sondern allein abwehrrechtlich geprüft werden diejenigen
Fälle, bei denen die Schutzpflicht nur zur Rechtfertigung eines staatlichen
Eingriffs herangezogen wird (Ausscheidungsregel). Übrig bleiben danach drei
originär schutzrechtliche Prüfungsschemata. Deren erstes gilt für die typische
Konstellation einer Verfassungsbeschwerde, mit der gegenüber einem konkreten
Übergriff (z.B. Entführung in BVerfGE 46, 160 [164] - Schleyer) ein Mehr an staatlichem
Schutz begehrt wird, wobei zwar ein Schutzgesetz (StGB) besteht, dieses
aber vom Hoheitsträger so angewendet wird, daß im Ergebnis keine wirksame
Abwehr des Übergriffs erfolgt. Analog zur doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung
34 kann es hier zur doppelten Prüfung des Untermaßverbots kommen:
1. Schutzbereich des Lebensrechts (Art. 2 II 1 GG)
2. Übergriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Vereinbarkeit des Schutzgesetzes mit dem Untermaßverbot
b) Vereinbarkeit des staatlichen Nichthandelns mit dem Untermaßverbot
Zweitens gibt es, typischerweise in der Normenkontrolle, die Konstellation, daß
unmittelbar und ausschließlich ein unzureichender Schutz des Gesetzes gerügt
wird (vgl. z.B. BVerfGE 39, 1 [35] – Schwangerschaftsabbruch I). Auch hier sollte
ein Übergriff festgestellt werden, um die Richtung des gebotenen Schutzes zu
spezifizieren – allerdings in abstracto als Form der Beeinträchtigung des Grundrechtsgutes
durch eine unbestimmte Vielzahl von Privaten (z.B. Abtreibung
durch Ärzte auf Veranlassung der Schwangeren):
1. Schutzbereich des Lebensrechts (Art. 2 II 1 GG)
2. Übergriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung – Vereinbarkeit des Schutzgesetzes
mit dem Untermaßverbot
Drittens schließlich kann es, wiederum typischerweise bei einer Verfassungsbeschwerde,
zu einer bloßen Rechtsanwendungskontrolle kommen, wenn das einschlägige
Schutzgesetz (z.B. Aussetzung gem. §§ 30a, 30b, 87 ZVG in BVerfGE 49,
220 [226] – Zwangsversteigerung III) selbst nicht streitig ist:
1. Schutzbereich des Eigentums (Art. 14 I 1 GG)
2. Übergriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Bestehen eines Schutzgesetzes