Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
nelle (d.h. solche des Bundestags, nicht des Reichstags) in Betracht. Für die richterliche
Überzeugung reichen anders als bei der abstrakten Normenkontrolle
bloße Zweifel nicht aus. Die Entscheidungserheblichkeit, also der Umstand, daß
das Gericht bei Verfassungswidrigkeit des Gesetzes anders entscheiden müßte
als bei dessen Anwendbarkeit, muß im Detail belegt werden.
Manchmal ist danach gefragt, ob das Gericht eine Vorlagepflicht hat. Das ist
genau dann der Fall, wenn eine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle zulässig
wäre, denn würde das Gericht ein Gesetz unangewendet lassen, verstieße es damit
gegen das in Art. 100 GG implizierte Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts;
würde es ein verfassungswidriges Gesetz anwenden, verstieße
es gegen die Grundrechtsbindung. Der Wortlaut des Art. 100 I GG macht dies
deutlich (»... so ist ... auszusetzen«).
V. Abstrakte Normenkontrolle
Die abstrakte Normenkontrolle wird unabhängig von Einzelfällen durchgeführt.
Sie läßt sich nach folgendem Schema prüfen:
Abstrakte Normenkontrolle
(Art. 93 I Nr. 2GG, §§ 13 Nr. 6, 23 I, 76 ff. BVerfGG)
I. Zulässigkeit
1. Antragsberechtigung (”Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung
oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages”, § 76 I
BVerfGG)
2. Prüfungsgegenstand (”Bundes- oder Landesrecht”, § 76 I BVerfGG)
3. Antragsbefugnis (”bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln”,
Art. 93 I Nr. 2 GG; ”für nichtig hält”, § 76 I Nr. 1 BVerfGG)
4. Form (schriftliche Begründung, § 23 I BVerfGG); keine Frist
[ 5. Prüfungsmaßstab (Grundgesetz, bzw. – bei Landesrecht – Grundgesetz
und Bundesrecht, § 78 BVerfGG) ]
II. Begründetheit
(wie konkrete Normenkontrolle)
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der abstrakten Normenkontrolle bereiten
kaum Probleme. Der einzige Prüfungspunkt, der für das Verständnis der Normenhierarchie
gern in Klausuren aufgegriffen wird, ist die Antragsbefugnis.