Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

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2. Kapitel: Die Grundrechtsprüfung
Die Wesensgehaltsgarantie ist ganz im stärkeren Kontrollinstrumentarium des
Verhältnismäßigkeitsprinzips aufgegangen. Auch die übrigen Schranken-
Schranken kommen neben dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nur ausnahmsweise
für eine ausführliche Prüfung in Betracht. Gerade das Zitiergebot (Art. 19 I 2
GG) wird vom Bundesverfassungsgericht und der (noch) herrschenden Lehre auf
Fälle ʺechterʺ Verkürzung der Grundrechtssubstanz beschränkt (Lebensschutz 71 ,
Erziehungsrecht 84 , Versammlungsfreiheit 86 , Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
78 , Freizügigkeit 73 , Wohnung 81 ). Im Normalfall der ʺsonstigen grundrechtsrelevanten
Regelungʺ wird das Zitiergebot hingegen nicht angewendet (Berufsfreiheit
98 , Inhaltsbestimmung des Eigentums 102 , Meinungsfreiheit 90 , allgemeine
Handlungsfreiheit 66 , Religionsfreiheit 95 und andere normtextlich vorbehaltlose
Grundrechte sowie Gleichheitsrechte 115 ). Das Allgemeinheitspostulat (Art. 19 I
1 GG) verbietet zwar (individualbezogene) Einzelpersonengesetze, nicht aber
(anlaß- oder planungsbezogene) Maßnahmegesetze.
Die verfassungsrechtliche Prüfung einer hoheitlichen Einzelmaßnahme – sei
es der Verwaltung (Verwaltungsakt), sei es des Gerichts (Urteil oder Beschluß),
beides insbesondere bei Urteilsverfassungsbeschwerden – unterscheidet sich von
derjenigen einer generell-abstrakten Norm (Parlamentsgesetz, Rechtsverordnung,
Satzung). Bei Einzelmaßnahmen muß einerseits die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage
geprüft werden, andererseits aber zusätzlich auch die Maßnahme
selbst, denn es ist möglich, daß ein Gesetz verfassungsrechtlich gerechtfertigt
ist, die Anwendung des Gesetzes aber eine Grundrechtsverletzung darstellt.
Wenn sowohl die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in abstracto als auch diejenige
der darauf gestützten Maßnahme in concreto ernsthaft fraglich ist, kommt
es zu einer doppelten Verhältnismäßigkeitsprüfung, die selbst in Examensklausuren
häufig mißlingt. Verhängt beispielsweise der Behördenleiter ein Hausverbot,
weil ein Bürger verbotswidrig innerhalb der Behördenräume geraucht hat, so
ließe sich die Grundrechtsprüfung folgendermaßen aufbauen:
1. Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
2. Eingriff
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbotsgesetzes
aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit
bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit – Verhältnismäßigkeit des
Rauchverbotsgesetzes
b) Verhältnismäßigkeit des Hausverbots
Diese doppelte Prüfung muß in der Formulierung des Gutachtens durch einen
passenden Obersatz eingeleitet sein: