Examenskurs Grundrechte - servat.unibe.ch

VI. Wirtschaft und Kultur 105
che Entschädigung ein Anspruch besteht. Ähnlich liegt der Fall, wenn im Gesetz
eine ʺangemesseneʺ Entschädigung zugesprochen wird, die Verwaltung aber einen
zu geringen Betrag ansetzt. In beiden Fällen läßt sich das Gesetz verfassungskonform
auslegen und ist dann verfassungsgemäß; dem Eigentümer steht
aus dem Gesetz (nicht: aus Art. 14 GG) ein Entschädigungsanspruch zu. Schließt
das Gesetz hingegen eine Entschädigung ausdrücklich aus oder enthält es keine
salvatorische Klausel, so läßt es sich auch durch verfassungskonforme Auslegung
nicht retten. Ein Gesetz mit entschädigungspflichtiger Eingriffsintensität ist dann
verfassungswidrig, eine schon eingetretene Eigentumsbeeinträchtigung ist
rechtswidrig und der Eigentümer hat Anspruch auf Entschädigung aus enteignungsgleichem
Eingriff (Richterrecht; §§ 74, 75 Einl. ALR). Das Abwägungsergebnis
einer entschädigungspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung darf
aber nicht schon deshalb immer gewählt werden, weil sich damit ein eleganter
Mittelweg zwischen Allgemeinwohl und Individualinteresse ansteuern läßt:
grundsätzlich steht es dem Gesetzgeber zu, Umgestaltungen des eigentumsrechtlichen
Normenapparats auch ohne Entschädigungen vorzunehmen.
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Enteignungen ist insoweit eine
Besonderheit, als sie mit dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt 32 in Art. 14 III GG
ausdrücklich im Verfassungstext vorprogrammiert ist. Besonders die Junktimklausel
(Art. 14 III 2 GG) gewährt dabei Schutz: wenn die angemessene Entschädigung
(vgl. Art. 14 III 3 GG: gerechte Abwägung) nicht schon im Enteignungsgesetz
selbst geregelt wird, ist die Enteignung schon allein deshalb verfassungswidrig.
Daß dann einfachrechtlich auch ein ungeschriebener Entschädigungsanspruch
bestehen würde (enteignungsgleicher Eingriff), ändert daran
nichts. Wegen des speziellen Schutzes durch Art. 14 III GG findet das Verbot des
Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG) und das Zitiergebot 34 (Art. 19 I 2 GG) auf Enteignungsgesetze
keine Anwendung.
Typische Themen für Prüfungsfälle: Eigenbedarf, Pflichtexemplar, Naßauskiesung.
3. Koalitionsfreiheit (Art. 9 III GG)
Artikel 9
(1) ... – (2) ... [Vereinigungsfreiheit]
(3) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen
Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe
gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behin-